Zaun an der Klein­gar­ten­an­lage KGV 327 Hohe Weide?

Kleine Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Gabor Gott­lieb, Anne Schum und Hans-Die­ter Ewe (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Die Klein­gar­ten­an­lage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogen­straße direkt angren­zend an eine Grün­flä­che einer Wohn­be­bau­ung, deren Eigen­tü­mer das Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men W e k a b ist. Die­ses Unter­neh­men beab­sich­tigt, die Flä­che hin­ter sei­nen Häu­sern unter Ein­be­zie­hung der Klein­gar­ten­an­lage neu zu ver­mes­sen und anschlie­ßend einen ca 1,80 m hohen Zaun zu errich­ten. Zweck die­ser Maß­nahme ist es, nach Öff­nung der Bal­kone im Erd­ge­schoß zur Grün­flä­che hin bei Neu­ver­mie­tung höhere Mie­ten durch eine sog. „Exklu­sive Gar­ten­nut­zung“ zu erzielen.

Durch die Errich­tung des Zau­nes wer­den die Mie­ter der Wohn­an­lage, die auch häu­fig Päch­ter in der Klein­gar­ten­an­lage KGV 327 sind, vom unmit­tel­ba­ren Zugang zu ihren Par­zel­len abge­schnit­ten. Nicht wenige die­ser Klein­gärt­ner dürf­ten dann die Klein­gär­ten auf­ge­ben. In Anbe­tracht der Ein­zäu­nung der Klein­gar­ten­an­lage dürf­ten sich neue Inter­es­sen­ten nur schwer­lich fin­den lassen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir das Bezirks­amt Eimsbüttel:

1. Besteht für die Häu­ser Hohe Weide 58 bis 70 ein sog. Bestands­schutz? Wenn ja, seit wann?

Alle geneh­mig­ten Gebäude genie­ßen Bestandsschutz.

2. Wenn ein Bestands­schutz besteht, ist dann das Ein­las­sen einer Treppe in die im Erd­ge­schoss gele­ge­nen Bal­kone zum Gar­ten hin gestattet?

Für die Errich­tung von bau­li­chen Anla­gen, also auch Trep­pen, sind grund­sätz­lich Bau­ge­neh­mi­gun­gen erfor­der­lich. In den dafür erfor­der­li­chen Ver­fah­ren wird die pla­nungs­recht­li­che und bau­ord­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit geprüft.

3. Ver­hin­dert ein bestehen­der Bestands­schutz das Errich­ten eines 1,80 m hohen Zau­nes an der Grund­stücks­grenze zum KGV 327 hin, weil damit in opti­scher Hin­sicht in das Gesamt­bild der bau­li­chen Anlage nach­hal­tig ein­ge­grif­fen wird?

Nein, da die Errich­tung von Zäu­nen bis 2,0 m an der Grund­stücks­grenze bau­ord­nungs­recht­lich zuläs­sig und gem. Anl. 2 der HBauO frei­ge­stellt ist.

4. Ste­hen die Häu­ser Bogen­straße 58 bis 70 als städ­te­bau­li­che Gesamt­an­lage unter Denk­mal­schutz? Wenn nein, beab­sich­tigt das Bezirks­amt Eims­büt­tel einen ent­spre­chen­den Antrag zu stel­len und wenn ja, wann?

Ja, die Häu­ser Bogen­straße 58–70 sind als erkann­tes Kul­tur­denk­mal eingetragen.

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