Zugang von ehrenamtlich in der Verwaltung tätigen Einwohnerinnen und Einwohnern zum Großkunden-Abonnement des HVV

Sachverhalt

Jede Fraktion in der Bezirksversammlung kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Hauptausschusses) an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes benennen. Diese sog. beigewählten Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsfindung in der Arbeit der Ausschüsse. Sie stellen die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes an Entscheidungen der Verwaltung auf eine bedeutend breitere Basis als dies lediglich von den Mitgliedern der Bezirksversammlung geleistet werden könnte.

Die beigewählten Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Aufgabe ausgesprochen ernst. Um Entscheidungen vorzubereiten, legen sie auch unabhängig von der reinen Ausschusssitzung eine Vielzahl von Strecken im Bezirk zurück, um sich z.B. Bau- oder Umweltprojekte anzuschauen, Gespräche zu führen und einen Eindruck von der Sachlage vor Ort zu gewinnen.

Die beigewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung von 21,- Euro pro Sitzung. Diese Aufwandsentschädigung ist nur gedacht, um den Aufwand der jeweiligen Sitzung auszugleichen. Eine Erstattung der notwendigen Fahrtkosten auch unabhängig von der Sitzung findet nicht statt.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung erhalten aufgrund des „Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung“ einen Fahrberechti-gungsausweis in entsprechender Anwendung von § 3 Absatz 4 Satz 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes. Verzichtet das Mitglied hierauf, erhält es eine pauschale monatliche Abgeltung von 51,- EUR.

Bei dem den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellten Fahrberechtigungsausweis handelt es sich um eine HVV-ProfiCard der Ringe ABC, ausgestellt auf die Firma AGA-Unternehmensverband.

Für die ehrenamtlich in den Ausschüssen tätigen Einwohnerinnen und Einwohner existiert leider keine entsprechende Regelung.

Eine Möglichkeit für eine Lösung könnte in einem Zugang zum Großkunden-Abonnement des HVV liegen. Die Kosten hierfür hätten die in den Ausschüssen tätigen Einwohnerinnen und Einwohner selbst zu tragen. Es käme allerdings zu einer deutlichen Kostenreduzierung für die im Sinne der Stadt und des Gemeinwohls tätigen Ehrenamtlichen. Im Sinne dieser beabsichtigten Konstruktion könnte die Regelung für Beschäftigte bei Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft herangezogen werden, die den Großkundenrabatt des HVV in Anspruch nehmen können.

Beschlussvorschlag

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlich in der Verwaltung tätigen Einwohnerinnen und Einwohner bei Interesse Zugang zum Großkunden-Abonnement des AGA-Unternehmensverbandes bekommen. Die Kosten hierfür haben sie entsprechend selber zu tragen.
2. Gleiches möge für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der freien Träger im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel gelten.
3. Im Falle einer abschlägigen Prüfung durch das Bezirksamt bzw. den HVV wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, das Anliegen dem Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft vorzutragen.

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Roland Seidlitz und GAL-Fraktion