Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei. Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes übernehmen und auch die Streu-...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Sicherheit vor Schulen, bzw. die Sicherheit der Schulkinder ist immer wieder Thema für Eltern, Schule und Polizei vor Ort. In der Vergangenheit wurde aus diesem Grund regelmäßig eine sog. „Schulbegehung“ vorgenommen, an der Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Elternrat und die Gartenbauabteilung...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Entscheidung des Senats die Verlagerung von Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke vorzunehmen. Allerdings stellt sich die Frage welcher Arbeitsaufwand auf die Bezirke zu kommt und wer die zusätzliche Arbeit übernehmen kann. Das Management des öffentlichen Raumes...
Antrag der GAL- und SPD-Fraktion Sachverhalt: Die Hoheluftchaussee ist ein bedeutendes und pulsierendes Bezirkszentrum, welches Einkaufen, Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet. Der Bezirk setzt sich für eine weitere Stärkung dieses Zentrum ein. Neben den stellenweise schlechten Bedingungen für FußgängerInnen werden aber zunehmend die miserablen Radverkehrsbedingungen zur Belastung. Mit jeweils...
Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion Sachverhalt: Nach fast drei Jahren Hamburger Radverkehrsstrategie bleiben die im Bezirk Eimsbüttel realisierten Maßnahmen in Quantität und Qualität immer noch deutlich hinter den Erwartungen und Zielvorgaben zurück. Um das Ziel der Strategie (Verdoppelung des stadtweiten Radverkehrsanteils bis zum Jahr 2015) nicht...
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GAL und DIE LINKE Sachverhalt: Bis Ende Juli gab es auf dem Flughafen Hamburg in diesem Jahr 521 Landungen nach 23.00 Uhr, deutlich mehr als im Vorjahr, wo für das ganze Jahr insgesamt nur 579 verspätete Landungen zwischen 23.00 und 24.00...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Seit Anfang der 80er Jahre baut und unterhält die Firma Decaux die Wartehäuschen an Bushaltestellen für die Hansestadt Hamburg. Vor kurzem wurde der Werbevertrag verlängert, bzw. erneuert. Die Folge: Die Firma Decaux ersetzt an vielen Stellen die alten Wartehäuschen durch neue, größere Modelle. In Eimsbüttel...
Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Vertreter der AKN haben am 05.Mai 2010 im Verkehrsausschuss die Planungen für eine neue S-Bahn Linie vom Bahnhof Hamburg-Eidelstedt bis Kaltenkirchen vorgestellt. Umweltfreundlich und zukunftsorientiert stellen sich die strombetriebenen Züge aus erneuerbarer Energie (Wind-Sonne-Wasserkraft) dar. Eine Luftverschmutzung durch den Einsatz von Dieselloks wird ausgeschlossen. Alle Bahnhöfe (einschließlich...
Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Bis 2013 soll die AKN Streckenlinie von Hamburg-Eidelstedt bis zur Hamburger Landesgrenze zweispurig ausgebaut werden. Jetzt kann endlich eine jahrlange Forderung der SPD nach einem kreuzungsfreien Übergang Süntelstraße umgesetzt werden. Die heutige Situation erzeugt bei geschlossenen Schranken lange Staus, bis in die Oldesloer Straße, sowie...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Der Antrag „Bestandaufnahme Mobilitätskonzept“ wurde in den o.g. Ausschüssen und in der Be- zirksversammlung zu den genannten Daten beschlossen. Die Fragestellungen in diesem Antrag sind nach wie vor aktuell, aber bis heute erfolgte keine Re- aktion auf den Beschluss der Bezirksversammlung. Beschlussvorschlag Das Bezirksamt wird aufgefordert,...
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