Sachverhalt Der Eidelstedter Platz ist ein verkehrlich hochbelasteter Knotenpunkt an der nördlichen Kieler Straße, der parallel zur A 7 und A 23 liegt und viele Ausweichverkehre bei häufigen Staulagen auf den BAB aufnehmen muss. Zudem fahren eine Vielzahl von Buslinien den Busbahnhof Eidelstedter Platz an, die...
Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach entsprechenden Beschlüssen der Kommunalpolitik seit...
Sachverhalt In Hamburg ist es keine Seltenheit, dass man als Fahrradfahrer etwas schauen muss, um einen passenden „Parkplatz“ zu finden. Dies gilt auch für Eimsbüttel. Obgleich sich die Bezirksversammlung seit Jahren für eine Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk stark macht – noch immer gibt es viel...
Sachverhalt Gegenüber Lohkampstraße Haus - Nr. 84 (an der Bushaltestelle Lohkampstraße /Niekampsweg) wird durchgängig und dauerhaft (halb Fahrbahn, halb Gehweg) geparkt. Dabei handelt es sich um Gewerbefahrzeuge (offensichtlich) eines Anliegers. U.a. um einen Pkw-Anhänger. Die Fahrzeuge sind direkt gegenüber der beschriebenen Haltestelle des Busses geparkt, so...
Sachverhalt An der Lohkampstraße vor der Haus-Nr. 14 (Hanse-Chirurgie und Therapie), gegenüber dem Torweg mit dem Fahrstuhl zum Parkdeck, besteht am Fahrbahnrand beidseitig eine Gehwegabsenkung für Fußgänger, auf der das Parken nicht erlaubt ist. Dass diese Fläche insbesondere für Fußgänger, bzw. Rollstuhlfahrer, die die Lohkampstraße vom...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Jutta Seifert (SPD-Fraktion) Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es noch immer eine Reihe verdreckter, demolierter und überflüssiger Verkehrsschilder, die dem Erscheinungsbild des Bezirks schaden und ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger darstellen. Bereits im vergangenen Jahr beschloss die Bezirksversammlung daher,...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Jutta Seifert (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Anzahl der Baustellen in Hamburg ist in den letzten zwei Jahren gestiegen-offenbar aber nicht die Zahl der Mitarbeiter in der zuständigen Behörde, die für die Koordination derselben zuständig sind. Folge: der Internetservice (KOST= Koordinierungsstelle Baumaßnahmen...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Brunhilde Hesselbarth, Monika Rüter, Hans–Dieter Ewe, Wolfgang Düvel und Jutta Seifert (SPD-Fraktion) Sachverhalt Aufgrund eines in der Anfrage nicht genannten Zeitraumes zur Verkehrsunfalllage wurde am 22.12.2010 eine Abfrage der Unfalldatenbank für den für Verkehrsunfallauswertungen üblichen Zeitraum von mindestens drei vollen...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Brunhilde Hesselbarth, Monika Rüter, Hans – Dieter Ewe, Wolfgang Düvel und Jutta Seifert - SPD-Fraktion Sachverhalt Durch die Beschädigung eines zentralen Kabels konnten im o.g. Zeitraum die Ampeln in Schnelsen, Eidelstedt und Lurup nicht verkehrsgerecht geschaltet werden. Trotz...
Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) soll pro Jahr zwei Millionen Euro mehr einnehmen-so die Vorgabe des Senats. Dafür müsste der Eimsbüttler Bezirk die Zahl der Anzeigen pro Jahr von 6284 (Jahr 2009) auf 46075 erhöhen, also eine Steigerung um das Achtfache. Die Brutto-Einnahmen müssten von 111.168,66 € im...
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