Sachverhalt I. Zum Sachstand der endgültigen Herstellung von Straßen Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 11. August 2011 mitgeteilt, dass „sich der Rechnungshof und die Bürgerschaft für die Beschleunigung der erstmalig endgültig herzustellenden Erschließungsanlagen ausgesprochen haben“. Um die...
Sachverhalt Immer häufiger erreichen uns Klagen von BürgerInnen, die sich über die verwirrenden Rot-Grün-Phasen an Kreuzungen mit Verkehrsinseln beschweren. Beispiele sind u.a. die Kreuzung Rentzelstr./Schröderstiftstr. oder die Kreuzung Doormannsweg/Fruchtallee. Die Grünphasen für die Fußgänger sind dort geteilt, d.h. dass sich die gegenüberliegende Fußgängerampel während der Überquerung schon auf...
Antrag der Fraktionen von SPD und GAL Sachverhalt: In der Umgebung rund um die Straßen Radenwisch und Großer Ring befinden sich u.a. Schulen, Kindergärten und Durchgänge zum nahe gelegenen Wassermannpark sowie zur Sportanlage am Königskinderweg. Bürgerinnen und Bürger, besonders Eltern mit ihren Kindern, wünschen sich an der o.g. Kreuzung eine Möglichkeit,...
Sachverhalt Die Breitenfelder Straße hat im Kreuzungsbereich Breitenfelder Straße/ Gärtnerstraße eine kaum erkennbare Straßenmarkierung. Die zweispurige Straße verbreitert sich um eine Linksabbiegerspur. Aufgrund einer früheren Baumaßnahme wurde dort für die Dauer der Bauarbeiten eine neue Straßenführung festgelegt. Heute ist sowohl die geänderte als auch die jetzt gültige...
Sachverhalt Gerade in Großstädten wie Hamburg kann einem die Errichtung einer mobilen Halteverbotszone den Umzug in das neue Heim erheblich erleichtern. Parkplätze für Sprinter und LKWs sind in der Regel schwer zu finden und Möbelstücke sollten nach Möglichkeit nicht häuserweit geschleppt werden. Mit dem Halteverbot kann...
Sachverhalt Der in der letzten Legislaturperiode abgesenkte Übergang von der Hartwig-Hesse-Straße zum Else-Rauch-Platz ermöglicht Menschen mit Gehbehinderungen und Kinderwagen, den Else-Rauch-Platz barrierefrei zu erreichen. Zurzeit ist dieser Übergang fast täglich von durch davor parkenden Autos teilweise oder sogar ganz versperrt. Abmarkierungen reichen hier nicht aus, da diese...
Sachverhalt Die Zu- und Abfahrt zur Rampe an der Notaufnahme des neuen Diakonieklinikums Hamburg an der Hohen Weide wurde baulich so hergestellt, dass jeweils von der An- und Abfahrt von der Straßenseite ein 90 Grad- Winkel entstanden ist. Für die Einsatzfahrzeuge, bei denen es sich regelhaft...
Sachverhalt Der Eidelstedter Platz ist ein verkehrlich hochbelasteter Knotenpunkt an der nördlichen Kieler Straße, der parallel zur A 7 und A 23 liegt und viele Ausweichverkehre bei häufigen Staulagen auf den BAB aufnehmen muss. Zudem fahren eine Vielzahl von Buslinien den Busbahnhof Eidelstedter Platz an, die...
Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach entsprechenden Beschlüssen der Kommunalpolitik seit...
Sachverhalt In Hamburg ist es keine Seltenheit, dass man als Fahrradfahrer etwas schauen muss, um einen passenden „Parkplatz“ zu finden. Dies gilt auch für Eimsbüttel. Obgleich sich die Bezirksversammlung seit Jahren für eine Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk stark macht – noch immer gibt es viel...
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