Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust reagierte mit Unverständnis auf die gescheiterten Verhandlungen über den Bau von Sozialwohnungen auf dem DRK-Grundstück am Behrmannplatz/Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt. „Das Deutsche Rote Kreuz ist als Sozialverband nicht nur seinen Spendern sondern auch der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet“, kritisierte Rust das Pokern um...
Sachverhalt Das Bezirksamt hat dem Stadtplanungsausschuss den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2011 für Eimsbüttel zur Beschlussfassung in der Bezirksversammlung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Eimsbütteler Wohnungsbaukonferenz der Entwurf vorgestellt. Dabei stand die Fragestellung nach Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau im Mittelpunkt. Im Wohnungsbauprogramm...
Sachverhalt Die Bezirksversammlungen sind in § 3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen aufgerufen einen Vorschlag für die Neueinteilung der bezirklichen Wahlkreise zu machen. Die neuen Wahlkreise sollen kleiner als die bisherigen sein. In Eimsbüttel ist eine Anzahl von mindestens 6 und höchstens 10 Wahlkreisen...
Sachverhalt Die Einsparungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) führen in Hamburg zu erheblichen Einschränkungen. Betroffen sind davon eine Reihe bezirklicher Projekte, die für das soziale Gefüge in den Stadtteilen und das Miteinander in der Stadt wichtig sind. In der Hansestadt müssen die AGH im Jahr 2011...
Mit großer Geschlossenheit hat die Bezirksversammlung Donnerstagabend das umfangreiche Wohnungsbauprogramm für Eimsbüttel beschlossen. Mit dem Bau von jährlich 700 Wohnungen leistet der Bezirk seinen Beitrag zum Hamburger Vertrag der stadtweit jährlich 6000 Wohnungen vorsieht. „Wir stellen uns der Herausforderung, auch wenn Eimsbüttel einer der am dichtesten...
Sachverhalt Der Vielohweg ist eine vielgenutzte Verbindung zwischen Niendorf und Schnelsen, u.a. um zur Autobahn zu gelangen. In den Straßen Vielohweg, Wagrierweg und Umgebung wohnen viele Bürgerinnen und Bürger, die hier täglich unterwegs sind. Insbesondere an dem Punkt, wo der Kollauwanderweg/die Grünwegeverbindung zur Parkanlage Voßbarg auf den Vielohweg trifft (Höhe...
Sachverhalt Mit Schreiben vom Juni 2011 hat der Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann, angeboten, den Mitgliedern der Bezirksversammlungen einmal Aufgaben und Strukturen der Ämter der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer Sitzung vorzustellen und in einen Austausch über innenpolitische Fragen einzutreten. Dieses Angebot...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Der Ortsausschuss Lokstedt hatte am 13.12.2004 die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob zusätzliche Umkleidekabinen für die Mannschaften des TuS Germania Schnelsen auf der Sportanlage Königskinderweg aufgestellt werden können. Vorausgegangen waren Gespräche mit der Verwaltung und Vereinsvertretern,...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Rüdiger Rust (SPD-Fraktion) Sachverhalt Seit 2008 wird die Arbeit der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse im Ratsinformationssystem „Open Plenum“ erfasst und dargestellt. Bei Recherchen stellte ich fest, dass folgende Ausschussprotokolle nicht erfasst sind: Stadtplanungsausschuss vom 16.09.2008 und 02.12.2008 Kerngebietsausschuss vom 05.05.2008 Ausschuss für Grün, Umwelt...
Sachverhalt Für die einen ist es ein Beitrag zur Stadtteilkultur; für viele andere ist es aber auch ein ständiges Ärgernis: Straßenmusik auf dem Tibarg. Die Anzahl der Straßenmusikanten hat dabei in den letzten Jahren ständig zugenommen. Leidtragende sind häufig die Anwohnerinnen und Anwohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...
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