Sachverhalt Die Anwohner und Grundeigentümer im Imbekstieg, ungerade Nummern, werden während des Ausbaus der BAB 7 und der Überdeckelung über mehrere Jahre unzumutbaren Lärmimmissionenausgesetzt sein. Ob sie nach Abschluss der Bauarbeiten wie die Mehrheit der Anwohner sowie die Stellinger und Eidelstedter Bevölkerung von dem Großprojekt profitiert, ist zumindest zweifelhaft. Nach Abschluss...
Sachverhalt Die Bezirksversammlung hat sich bisher sehr für den Erhalt des Kundenzentrums eingesetzt und innerhalb ihrer Kompetenzen dem Bezirksamt immer empfohlen, das Kundenzentrum nicht zu schließen. Trotzdem musste das Kundenzentrum schon im vergangen Sommer für drei Monate geschlossen werden. Als Grund für diese Schließung wird unter anderem die Sicherung des ordnungsgemäßen...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der letzten Wahlperiode der Bezirksversammlung hat die Bürgerschaft im Entschädigungs-leistungsgesetz einen IT-Zuschuss in Höhe von 1.2000 Euro für Bezirksabgeordnete eingeführt. Jeder Abgeordnete erhält diesen Zuschuss nur auf Antrag. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 104/XVIII...
Der Bezirk Eimsbüttel gehört nach Auskunft der Innenbehörde nicht zu den Schwerpunktgebieten von Rechtsextremisten. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes gingen rechtsextremistische Straftaten nach den Aufmärschen 2006 in den Folgejahren bis 2011 leicht zurück. Dies geht aus einer Antwort auf die Große Anfrage von Uwe Giffei (SPD)...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Uwe Giffei, Mechthild Führbaum und Anne Schum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Existenz einer neofaschistischen Terrorzelle, die über einen Zeitraum von zehn Jahren - u.a. auch in Hamburg - rechtsextremistisch motivierte Morde verübte, und eines sie...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Anne Schum und Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Kleingartenanlage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogenstraße direkt angrenzend an eine Grünfläche einer Wohnbebauung, deren Eigentümer das Immobilienunternehmen W e k a b ist. Dieses Unternehmen beabsichtigt, die Fläche hinter seinen...
Sachverhalt Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Die Bezirksversammlungen haben das Recht...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust reagierte mit Unverständnis auf die gescheiterten Verhandlungen über den Bau von Sozialwohnungen auf dem DRK-Grundstück am Behrmannplatz/Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt. „Das Deutsche Rote Kreuz ist als Sozialverband nicht nur seinen Spendern sondern auch der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet“, kritisierte Rust das Pokern um...
Sachverhalt Das Bezirksamt hat dem Stadtplanungsausschuss den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2011 für Eimsbüttel zur Beschlussfassung in der Bezirksversammlung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Eimsbütteler Wohnungsbaukonferenz der Entwurf vorgestellt. Dabei stand die Fragestellung nach Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau im Mittelpunkt. Im Wohnungsbauprogramm...
Sachverhalt Die Bezirksversammlungen sind in § 3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen aufgerufen einen Vorschlag für die Neueinteilung der bezirklichen Wahlkreise zu machen. Die neuen Wahlkreise sollen kleiner als die bisherigen sein. In Eimsbüttel ist eine Anzahl von mindestens 6 und höchstens 10 Wahlkreisen...
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