Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Mechthild Führbaum, Anne Schum und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Das Eisvergnügen im Februar 2012 lockte nach Schätzungen der Polizei rund 1,1 Millionen Menschen auf die Alster. In den Bezirken Nord und Mitte wurden 20 Plätze für Buden zur Abgabe von...
Nach der Ankündigung des Bezirksamtes, das Kundenzentrum Stellingen zum April zu schließen, hat sich die Bezirksversammlung in der Sitzung am Donnerstag für den Erhalt des Standortes eingesetzt. So wird das Kundenzentrum vorerst wöchentlich an zwei Tagen öffnen. Parallel dazu prüft ein Arbeitskreis alle Möglichkeiten, einen...
Sachverhalt Für die Durchführung der diesjährigen Bürgerehrung für herausragendes ehrenamtliches Engagement am 01.11.2012 werden in Mittel in Höhe von 2.000 Euro benötigt. Beschlussvorschlag Zur Finanzierung der Bürgerehrung werden 2.000 Euro aus Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Rüdiger Rust und SPD-Fraktion Roland Seidlitz und GAL-Fraktion Michael Westenberger und CDU-Fraktion Lutz Schmidt...
Sachverhalt Die Anwohner und Grundeigentümer im Imbekstieg, ungerade Nummern, werden während des Ausbaus der BAB 7 und der Überdeckelung über mehrere Jahre unzumutbaren Lärmimmissionenausgesetzt sein. Ob sie nach Abschluss der Bauarbeiten wie die Mehrheit der Anwohner sowie die Stellinger und Eidelstedter Bevölkerung von dem Großprojekt profitiert, ist zumindest zweifelhaft. Nach Abschluss...
Sachverhalt Die Bezirksversammlung hat sich bisher sehr für den Erhalt des Kundenzentrums eingesetzt und innerhalb ihrer Kompetenzen dem Bezirksamt immer empfohlen, das Kundenzentrum nicht zu schließen. Trotzdem musste das Kundenzentrum schon im vergangen Sommer für drei Monate geschlossen werden. Als Grund für diese Schließung wird unter anderem die Sicherung des ordnungsgemäßen...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der letzten Wahlperiode der Bezirksversammlung hat die Bürgerschaft im Entschädigungs-leistungsgesetz einen IT-Zuschuss in Höhe von 1.2000 Euro für Bezirksabgeordnete eingeführt. Jeder Abgeordnete erhält diesen Zuschuss nur auf Antrag. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 104/XVIII...
Der Bezirk Eimsbüttel gehört nach Auskunft der Innenbehörde nicht zu den Schwerpunktgebieten von Rechtsextremisten. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes gingen rechtsextremistische Straftaten nach den Aufmärschen 2006 in den Folgejahren bis 2011 leicht zurück. Dies geht aus einer Antwort auf die Große Anfrage von Uwe Giffei (SPD)...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Uwe Giffei, Mechthild Führbaum und Anne Schum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Existenz einer neofaschistischen Terrorzelle, die über einen Zeitraum von zehn Jahren - u.a. auch in Hamburg - rechtsextremistisch motivierte Morde verübte, und eines sie...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Anne Schum und Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Kleingartenanlage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogenstraße direkt angrenzend an eine Grünfläche einer Wohnbebauung, deren Eigentümer das Immobilienunternehmen W e k a b ist. Dieses Unternehmen beabsichtigt, die Fläche hinter seinen...
Sachverhalt Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Die Bezirksversammlungen haben das Recht...
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