Sachverhalt Die neu ausgehandelten Tarifverträge für 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder sehen eine Tariferhöhnung ab April bis Dezember von monatlich 1,5 % und eine Einmalzahlung im April von 360,-Euro vor. Die Personalkosten der Einrichtung der Freien Träger werden in Anlehnung an den TV-L. gezahlt...
Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach entsprechenden Beschlüssen der Kommunalpolitik seit...
Sachverhalt Schimmelflecken an den Wänden, gesundheitsschädliche Baustoffe und Schadstoffe in Wohnungen – unter anderem mit diesen Themen beschäftigt sich der gesundheitliche Verbraucherschutz. Dieser ist Teil der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern und soll diese durch präventive Maßnahmen und Kontrollen vor Gesundheitsgefahren schützen. In den vergangenen Wochen waren...
Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es derzeit drei Kundenzentren (KUZ): das KUZ Eimsbüttel im Gebäude des Bezirksamtes, das KUZ Lokstedt sowie das KUZ Stellingen. Die Öffnungszeiten des KUZ Stellingen, welches das kleinste der drei Kundenzentren ist, konnten in den vergangenen Jahren häufig wegen überproportional hoher Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen...
Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksfraktion Gabor Gottlieb und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Sind Bürger mit einer Entscheidung des Bezirksamtes nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch einzulegen. Über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidung befindet in der Regel ein Widerspruchsausschuss beim Rechtsamt. Weitere Informationen zu den...
Sachverhalt Im Februar 2011 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010 veröffentlicht: PKS 2010. Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Politik soll in öffentlicher Sitzung die Möglichkeit gegeben werden zu erfahren, wie es um die Sicherheit „vor Ort“ bestellt ist. Dargestellt werden sollen hierbei u.a. die Entwicklungen bei Wohnungseinbrüchen,...
Sachverhalt Eimsbüttel ist ein Bezirk mit einer lebendigen Diskussionskultur. Es gibt viele Bürgerinitiativen die sich aktiv in die politischen Debatten und Themen einbringen. Die Initiativen setzen sich für ihre Themen und Stadtteile ein und beleben die allgemeine politische Szene in Eimsbüttel. Nicht an allen Stellen sind sich...
Sachverhalt Der Abenteuerspielplatz im Wassermannpark ist für Familien ein wichtiger Aufenthaltsort. Viele Kinder nutzen dabei auf dem Spielplatz das Spiel-Bauwerk. Die aktuelle Situation ist aufgrund der intensiven Nutzung über die letzten Jahre nicht mehr sicher. Der Boden hinter dem Spiel-Bauwerk ist abgetragen und dadurch steht die sich...
Frau Mechthild Führbaum wurde in der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel mit großer Mehrheit als Vorsitzende der Bezirksversammlung gewählt. Frau Führbaum war bis dato stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung und hat sich große Verdienste mit ihrem Engagement in der Stadtplanung und als Sprecherin im Ausschuss für...
Die SPD Fraktion Eimsbüttel hat in ihrer gestrigen Sitzung den bisherigen Vorstand bestätigt und neu gewählt. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Rüdiger Rust gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz teilen sich wie bisher Anne Schum und Jutta Seifert. Auch der parlamentarische Geschäftsführer blieb „der Alte“: Gabor Gottlieb. Als Beisitzer wurden...
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