Allgemeines Tag

Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Kommunalpolitik wird von Menschen für die Menschen gemacht. Sie ist gelebte Demokratie und dient dem Gemeinwohl. Gerade durch die Nähe zu den Menschen in den Stadtteilen und zu ihrem direkten Umfeld trägt Kommunalpolitik dazu bei, den Menschen ein positives Lebens-...

Sachverhalt: Vieles ist im Bereich der Altenhilfe und –pflege in der Vergangenheit erreicht worden. Dennoch stellt der demografische Wandel weiterhin große Herausforderungen an die stationäre und ambulante Pflege. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform der Pflegeversicherung soll die Situation der Pflegebedürftigen, der Angehörigen, der Pflegekräfte sowie der...

In Hamburg gibt es rund 170 öffentliche Toilettenanlagen, doch nur gut 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet (vgl. HBü-Drs. 18/7124). Angesichts angestrebter steigender Touristenzahlen werden in Hamburg auch mehr öffentliche Toiletten benötigt. Dass bisher nicht einmal die Hälfte der vorhandenen Anlagen behindertengerecht hergerichtet wurde, ist für...