Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Peter Schreiber, Wolfgang Düvel, Tom Ewe und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Unter Bezugnahme auf unsere Große Anfrage vom 28.11.2012 (lfd. Nr. 116 XIX) und den dazu gegebenen Antworten der Verwaltung vom 13.12.2012 fragen wir den Bezirksamtsleiter erneut: 1. Aus welcher Rechtsvorschrift...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe, Jutta Seifert und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Mit der Fertigstellung der Eimsbütteler-Chaussee ist das Sanierungsvorhaben S 2 (Eimsbüttel-Süd) abgeschlossen. Die Umbaumaßnahme „Eimsbütteler-Chaussee“ ist unter intensiver Beteiligung der örtlichen Wohnbevölkerung und der örtlichen Geschäftsinhaber erörtert und...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Frank Wiedemann (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Bezirksversammlung hat mit der Drucksachen-Nr. 0560/XIX vom 29. 03. 2012 die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich eine Vorprüfung für eine Soziale Erhaltungsverordnung der Stadtteile Hoheluft-West, Stellingen und Eimsbüttel-Nord vorzunehmen. Da der Sachstandsbericht nicht wie geplant im August...
Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Fabian Klabunde, Stefanie Könnecke, Anna Gallina, Gülnur Can (GRÜNE-Fraktion) und Jutta Seifert, Peter Schreiber, Wolfgang Düvel (SPD Fraktion) Sachverhalt Dem Verkehrsausschuss wurde in seiner Sitzung am 13.6.2012 die Planung für den Umbau der Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring vorgestellt. Die Kreuzung soll mit...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Rüdiger Rust, Jutta Seifert und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Im Umfeld der Stresemannallee, in den Bereichen am Lohkoppelweg und am Veilchenweg/Grandweg, entstehen 800 neue Wohnungen. Dies wird zu einer Zunahme der Kfz-Verkehre führen. In der Stresemannallee gilt bereits jetzt ab...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der Weidenallee 22a hat der Träger „Sterni-Park“ eine Kita – u.a. Krippe – eingerichtet. Den Altbau an der Weidenallee 22a will der Träger umbauen bzw. durch einen Neubau ersetzen lassen. Zurzeit sind die Krippenplätze ausgelagert....
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPDFraktion) Sachverhalt Im Zuge des Umbaus der Eimsbüttler Chaussee wurden die Wertstoffcontainer auf der Eimsbüttler Chaussee, die ca. 50 Meter nach der Kreuzung Bellealliancestraße/Eimsbüttler Chaussee aufgestellt waren, entfernt. Die Wohnbevölkerung wünscht dringend wieder einen Aufstellplatz für die Container...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Peter Schreiber, Wolfgang Düvel und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage Hörgensweg/Dallbregen der Saga-GWG liegen seit vier Jahren im Streit mit ihrem Vermieter und dem Wärmelieferanten E.on Hanse, der einen Rahmenvertrag mit der...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein Verdrängungswettbewerb. Zahlungskräftige Mieter und Investoren verdrängen einkommensschwache Mieter aus ihren angestammten Quartieren. Neben erheblichen Mietpreiserhöhungen sehen sich die Mieter einer ständig steigenden Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgesetzt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Rüdiger Rust und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde am 10.05.2012 auf seinen Beschluss Drs. 0610/XIX (HA-Beschluss vom 12.04.2012) von der Finanzbehörde mitgeteilt, dass „die bisherigen Versuche, ein tragfähiges Konzept auf...
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