Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Peter Schreiber, Wolfgang Düvel und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage Hörgensweg/Dallbregen der Saga-GWG liegen seit vier Jahren im Streit mit ihrem Vermieter und dem Wärmelieferanten E.on Hanse, der einen Rahmenvertrag mit der...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein Verdrängungswettbewerb. Zahlungskräftige Mieter und Investoren verdrängen einkommensschwache Mieter aus ihren angestammten Quartieren. Neben erheblichen Mietpreiserhöhungen sehen sich die Mieter einer ständig steigenden Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgesetzt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Rüdiger Rust und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde am 10.05.2012 auf seinen Beschluss Drs. 0610/XIX (HA-Beschluss vom 12.04.2012) von der Finanzbehörde mitgeteilt, dass „die bisherigen Versuche, ein tragfähiges Konzept auf...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt In ihrer Antwort auf die erste Kleine Anfrage zu den Außennutzungszeiten in den Kitas Wrangelstraße 15 und 35 vom 24. Mai 2011 teilte die Verwaltung mit, dass gegen die Auflagen zu den Außennutzungszeiten in den Genehmigungsbescheiden...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Aus der Antwort der Verwaltung vom 4.7.2011 ergibt sich, dass „ Sterni-Park“ aufgefordert wurde, nachzuweisen, welche Schallschutzmaßnahmen gegenüber dem Haus 37 erforderlich sind und ob diese gegebenenfalls durchgeführt worden sind. Der Vorgängerkindergarten hatte solche Maßnahmen getroffen;...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Mechthild Führbaum, Anne Schum und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Kulturbehörde beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Shanghai Yu Garden (Europe) Corporation GmbH (Yu Yuan Europe), der Firma China Zhenjiang International Economic-Technical Cooperation...
Anfrage gemäß § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Wolfgang Düvel, Peter Schreiber und Gerlind Böwer (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) zu der Anfrage der Bezirksversammlung wie folgt Stellung: Mit der Einführung der...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Sabine Jansen (SPD-Fraktion) Sachverhalt Auf dem Grundstück des ehemaligen Röhe-Hofes (Schnelsen 83) sind die Tiefbauarbeiten fast abgeschlossen. Die schwarze Erde (Mutterboden) wurde für den Straßenbau durch gelben Sand ersetzt. Die elektrischen Leitungen wurden gelegt. Dies vorausgeschickt, frage ich die Bezirksverwaltung: 1. Ist...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Rüdiger Rust, Marc Schemmel (SPD-Fraktion) I. Interessenbekundungsverfahren Dem Hauptausschuss wurde am 10.05.2012 auf seinen Beschluss Drs. 0610/XIX (HA-Beschluss vom 12.04.2012) von der Finanzbehörde mitgeteilt, dass „die bisherigen Versuche, ein tragfähiges Konzept auf der Grundlage der örtlichen,...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Rüdiger Rust, Jutta Seifert, Hans-Dieter Ewe und Mechthild Führbaum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant seit einigen Jahren, seine Zentrale am Standort Behrmannplatz aufzugeben und das 13.000 Quadratkilometer große Grundstück zu verkaufen. Zu diesem Zweck...
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