Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der Wrangelstraße 15 und 35 betreibt der Träger „SterniPark" jeweils eine Kita. Im Genehmigungsbescheid zur Wrangelstraße 15 vom 21.12.2009 heißt es unter Punkt 20: „Die Nutzung des Außenbereichs bzw. Gartens ist von Montag bis Freitag,...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Koorosh Armi (SPD-Fraktion) Sachverhalt Seit einiger Zeit steht das Gebäude in der Straße Durchschnitt 29 im Stadtteil Rotherbaum leer. Dies vorausgeschickt, frage ich die Bezirksverwaltung: 1. Ist das Gebäude in städtischem Besitz oder in Privatbesitz? Das Gebäude ist in Privatbesitz. 2. Wie lange steht...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt In den 1990er Jahren hat es in der Kommunalpolitik eine intensive Diskussion über Reitwege im Niendorfer Gehege bzw. Reitwegeverbindungen zwischen der Eidelstedter Feldmark und dem Niendorfer Gehege gegeben. Ich frage die Verwaltung: 1. Welche Wege im Niendorfer Gehege...
Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Jutta Seifert und Rüdiger Rust (SPD-Fraktion) Sachverhalt Im Dezember 2010 hat ein Treffen zwischen AnwohnerInnen der Straße Bekstück und verschiedenen, an dem Bebauungsplan 91 beteiligten Akteuren aus Politik und Wirtschaft stattgefunden. Ziel des Treffens war es, über die Bedenken der...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Rüdiger Rust - SPD-Fraktion Sachverhalt Um die Trinkwasser-Versorgung in den Stadtteilen Niendorf, Schnelsen und Lokstedt sicherzustellen, erneuert „Hamburg Wasser“ derzeit etliche Trinkwasserleitungen und Hausanschlüsse. Mit den Baumaßnahmen können auch Einschränkungen für die BürgerinnenInnen vor Ort einhergehen – unter anderem in...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb SPD-Fraktion Sachverhalt Die heutige Gesellschaft ist durch ein hohes Maß an Arbeitsteilung gekennzeichnet. Dies bezieht sich nicht allein auf die Untergliederung unterschiedlicher industrieller Sektoren, sondern betrifft jede einzelne Person: zwischen Arbeit, Familie, städtischer Organisation und Freizeit entstehen nicht...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Jutta Seifert (SPD-Fraktion) Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es noch immer eine Reihe verdreckter, demolierter und überflüssiger Verkehrsschilder, die dem Erscheinungsbild des Bezirks schaden und ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger darstellen. Bereits im vergangenen Jahr beschloss die Bezirksversammlung daher,...
Kleine Anfrage des Mitgliedes der Bezirksversammlung Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Der Erhalt der alten Rotbuche auf dem ehemaligen Gelände des Gasthofes Münster war ein zentraler Punkt bei der Bebauung des Grundstückes. Nach Aussage der Verwaltung im November 2007 sei festzustellen, dass die Rotbuche mit dem veränderten...
Sachverhalt Bei der Ansiedlung eines Möbelmarktes (B-Plan Eidelstedt 68) ist der Zitat: „Aspekt Arbeitsmarkt / Soziales insbesondere durch die Übertragung des Bebauungsplanverfahrens auf den Bezirk zu einem wichtigen und viel diskutiertem Thema geworden. Unbestritten ist, dass durch den Möbelmarkt eine große Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Uwe Giffei (SPD-Fraktion) Sachverhalt Durch das sog. Bildungspaket soll Kindern und Jugendlichen aus Haushalten, die Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten; Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beziehen; Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten oder einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, die Teilhabe am...
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