Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden derzeit diverse Strukturänderungen in der Hamburgischen Verwaltung geprüft. Auch eine Zentralisierung der Bereiche Tiefbau und Grün soll in nächster Zeit von einer Strukturkommission geprüft werden. Beschlussvorschlag Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass • alle Strukturänderungen...
Antrag der GAL-, SPD- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Marktfläche des Wochenmarktes am Mittwoch (vormittags) wird nun bereits über Jahre hinweg immer weniger von den Marktbeschickern und Anwohnern nachgefragt. Die Ursache hierfür liegt für die Marktbeschicker an den immer weiter zurückgehenden Umsätzen. Bleiben Händler weg, sinkt auch für die...
Antrag der GAL-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Sachverhalt: In Zeiten der Haushaltskonsolidierungen sind die Standtorte der öffentlichen Präsenzbibliotheken in Form der Hamburger Bücherhallen gefährdet. Die Öffnungszeiten und die Dichte der Bücherhallen ist in den letzten Jahren weniger geworden und wird vermutlich in nächster Zeit noch weiter reduziert. Durch...
Antrag der SPD Sachverhalt/Fragen Die Verkehrssituation in der Osterstraße stellt besonders in dem oben genannten Bereich für alle Verkehrsteilnehmer eine Zumutung dar. Dies ist seit Jahren bekannt, doch Lösungsmöglichkeiten sind wegen der Enge der Straße und dem vielfältigen Nutzungsdruck nur durchsetzbar in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei. Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes übernehmen und auch die Streu-...
Ergänzungsantrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Immer wieder wird von Behinderten- und Seniorenverbänden kritisiert, dass viele Toilettenanlagen in Hamburg nicht barrierefrei sind. Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und barrierefreien Toiletten. Am 24. April 2008 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die während der Schulzeit krank werden oder sich verletzen, wird oft den Schulsekretariaten überlassen. Dort gibt es aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten und der knappen Zeitressource keine Kapazitäten, diese Aufgabe angemessen zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Sicherheit vor Schulen, bzw. die Sicherheit der Schulkinder ist immer wieder Thema für Eltern, Schule und Polizei vor Ort. In der Vergangenheit wurde aus diesem Grund regelmäßig eine sog. „Schulbegehung“ vorgenommen, an der Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Elternrat und die Gartenbauabteilung...
Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: In den vergangenen Jahren wurden für den Stadtteil Lokstedt mehrere Bebauungspläne für den Wohnungsbau beschlossen. Leider werden keine geförderten bezahlbaren Wohnungen gebaut, auch nicht auf der ehemaligen städtischen Fläche am Lohkoppelweg (Pflegeheim Lokstedt). Wohnungsbaugenossenschaften haben es schwer, für genossenschaftlichen Wohnungsbau geeignete bezahlbare Flächen zu erwerben. In...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Entscheidung des Senats die Verlagerung von Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke vorzunehmen. Allerdings stellt sich die Frage welcher Arbeitsaufwand auf die Bezirke zu kommt und wer die zusätzliche Arbeit übernehmen kann. Das Management des öffentlichen Raumes...
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