Antrag

Sachverhalt Der Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Hamburg sehr eingeschränkt. Lediglich Sanitär-Einrichtungen bieten häufig die einzige Möglichkeit, an sauberes und trinkbares Wasser zu gelangen. Dies wird jedoch, aufgrund von mangelnden hygienischen Standards und weil das Füllen von Flaschen durch die geringe Distanz...

Sachverhalt Der Hamburgische Rechnungshof hat Anfang Februar seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In dem Bericht (S. 108-113) wird auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung in den Hamburger Bezirksämtern beleuchtet und hierzu kritische Anmerkungen gemacht. Nach Auffassung des Rechnungshofes könnten bspw. beim Verbraucherschutz erhebliche Gebühren zusätzlich erzielt werden.  So würde...

Sachverhalt Immer mehr Berufstätige werden psychisch krank. Laut dem Stress-Report 2012 waren in Deutschland psychische Störungen für mehr als 53 Millionen Krankheitstage verantwortlich. Bereits 41 Prozent der Frühberentungen haben psychische Ursachen. In Hamburg erfolgen, wie die AOK Rheinland / HH ermittelt hat, 28, 5 % aller...

Sachverhalt Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel hat über ein Jahr lang zur Geschichte der ehemaligen Kasernen an der Bundesstraße 54 („Alte Kaserne“ auf dem Areal zwischen Sedanstraße, Bundesstraße und Martin-Luther-King-Platz) und Bundesstraße 45 („Neue Kaserne“ auf dem Areal zwischen Laufgraben, Papendamm, Bundesstraße und früher der Fortsetzung der Sedanstraße)...

Sachverhalt In den verdichteten Stadtbereichen ist der Parkdruck groß. Dies gilt insbesondere für das Kerngebiet in Eimsbüttel, wo von einem Parknotstand gesprochen werden kann. Zusätzlicher Raum für das Parken von PKWs steht nicht zur Verfügung. Es ist festzustellen, dass im Stadtbereich vermehrt Kleinwagen – z.B. Smart –...

Sachverhalt Mit einer „Controlling-Liste“ dokumentiert und verfolgt die Verwaltung die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksversammlung (BV) sowie des Hauptausschusses (HA).  Die Liste enthält Angaben über Zeitpunkt und Inhalt der jeweiligen Beschlüsse, über die mit der Erledigung beauftragten Stellen, über Termine zur Erledigung, über die Sachstände und...

Sachverhalt Vom weiteren Ausbau des erfolgreichen Hamburger Leihfahrradsystems sollten auch die Anwohner der Straße Lappenbergsallee und um die Apostelkirche in Eimsbüttel profitieren. Sinnvoll wäre es, bei der Apostelkirche (Lappenbergsallee) in unmittelbarer Nähe zur Bushaltestelle Apostelkirche der Metrobuslinie 4, eine Fahrradleihstation zu errichten. Zum einen liegt der Standort...

Sachverhalt Seit dem Entzug der AGH-Stellen für die Fahrradstation Rotherbaum-Dammtor wird dort die Selbsthilfewerkstatt und das Fahrradparkhaus durch Menschen mit Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten, deren Stellen nach § 16 e SGB II teilweise gefördert werden. Für Herbst 2013 erarbeitet der Betreiber einfal gerade ein Konzept...

Sachverhalt Am 21. November 2012 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel einstimmig beschlossen, - dass die Bezirksversammlung die im Rahmen der Entflechtung vorgesehene Zuständigkeitsübertragung für Sportanlagen auf die Bezirksämter begrüßt und - die Gewährleistung einer Beteiligung der Bezirksversammlungen an den Entscheidungen des BSM von grundsätzlicher Bedeutung gefordert - vor allem...