Antrag

In den vergangenen Wochen kam es im Zuge von Demonstrationen zu Krawallen erschütternden Ausmaßes. Polizisten und Demonstranten wurden dabei verletzt. Es wurden öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Banken und PKWs demoliert....

In der vorliegenden Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes für Eimsbüttel hat die Verwaltung neue Potentialflächen vorgelegt. Hinsichtlich bislang aufgenommener Flächen erfolgten zum Teil Veränderungen. Die Zielzahl von Wohnungsgenehmigungen für Eimsbüttel wurde bislang immer übertroffen. Die Gesamtzielzahl wurde 2012 in Hamburg bei weitem übertroffen....

Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Allerdings ist vielerorts festzustellen, dass die Grünphasen der Ampeln in einem Straßenzug so getaktet sind, dass Autofahrer nur dann die Grünphase der jeweils nächsten Ampel erwischen, wenn sie zu schnell...

Der Tibarg ist Niendorfs Zentrum. 95% der Niendorferinnen und Niendorfer haben angegeben, regelmäßig auf dem Tibarg einzukaufen. Im Regionalausschusses Lokstedt wird ein „Schwerpunkt-TOP“ Tibarg eingerichtet, bei dem unter anderem über den Pilotversuch Fahrradfahren, Aufenthaltsqualität am Busbahnhof und die Weiterentwicklung diskutiert werden soll. ...

Die Bezirksversammlung hat am 13.12.2012 beschlossen: Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass die notwendige Anzahl für eine ausreichende Versorgung im öffentlichen Raum sowie in der Umgebung von bezirklichen Senioreneinrichtungen mit seniorengerechten Sitzgelegenheiten, die grundsätzlich mit Armlehnen ausgestattet werden sollen, im Bezirk Eimsbüttel ermittelt wird...

Mit dem neuen Spielhallengesetz (HmbSpielhG) wurden viele Regeln für Spielhallen geändert. Insbesondere gelten neue Vorschriften zum Mindestabstand von Spielhallen, Abstandsvorschriften für die Spielgeräte sowie ein weitgehendes Werbeverbot....