Antrag

Sachverhalt Am Kaifu-Bad in Eimsbüttel finden derzeit umfangreiche Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich des Freibades, statt. Wie eine Sprecherin der Bäderland Hamburg GmbH im Elbe-Wochenblatt vom 19.02.2013 berichtete, hängt dies mit der Restaurierung der zweiten Schwimmhalle zusammen. Baufahrzeuge, Schutt und Material für diese Bauarbeiten belegen nun Teile...

Sachverhalt Seit vielen Jahren wird über eine Modernisierung der Osterstraße nachgedacht. Hierzu fanden bereits mehrere Diskussionsveranstaltungen und Workshops statt. Wie der Bezirksamtsleiter in den vergangenen  Wochen mehrfach über die Presse verlauten ließ, sollen in der Osterstraße im Jahr 2014 umfangreiche Umgestaltungen vorgenommen werden, zu denen bereits...

Sachverhalt Bereits Anfang 2012 haben im Rahmen eines Workshops rund 30 TeilnehmernInnen aus Verwaltung, Politik, Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Schnelsen/Burgwedel gemeinsam Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Burgwedel erarbeitet. Eine Prioritätenliste mit Maßnahmen zur Um- und Neugestaltung des Roman-Zeller-Platzes wurde erstellt, erste Schritte mit der Finanzierung...

Sachverhalt In der Sitzung des SGFG am 30.01.2013 wurde sowohl von Vertreterinnen des Sozialen Dienstes des Bezirks Eimsbüttel als auch der Betreiberinnen der „Kemenate“, einem Tagestreff für Wohnungslose Frauen, über die derzeitige Situation der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Eimsbüttel berichtet. Die schwierige...

Sachverhalt Im Januar 2012 hatte der Kerngebietsausschuss beschlossen, zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Eingangssituation zum Isebek-Park ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzusetzen. Darin sollen Wünsche, Ideen, Anforderungen und Problemlösungsvorschläge von BürgerInnen formuliert, bewertet und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlagen für weitere Planungen im...

Sachverhalt Im Januar 2012 hatte der Kerngebietsausschuss beschlossen, zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Eingangssituation zum Isebek-Park ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzusetzen. Darin sollen Wünsche, Ideen, Anforderungen und Problemlösungsvorschläge von BürgerInnen formuliert, bewertet und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlagen für weitere Planungen im...

Sachverhalt Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Kommunalpolitik gewandt und darauf hingewiesen, dass sie sich – u.a. auf dem Tibarg – zunehmend von aufdringlichen Werbern bzw. bezahlten Promotern oder Dialogern belästigt fühlen. Geregelt ist das Werben bzw. Informieren auf öffentlichem Grund durch das Hamburgische Wegegesetz. Nur...

Sachverhalt Für das Erscheinungsbild einer Stadt ist die Sauberkeit des öffentlichen Raums von besonderer Bedeutung. Gepflegte Straßen, Gehwege, Plätze und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität der Bürger Hamburgs maßgeblich und machen einen positiven Eindruck auf Besucher, Geschäftsreisende wie auch Touristen. So fördert Sauberkeit nicht nur das Wohlbefinden...

Sachverhalt Der Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Hamburg sehr eingeschränkt. Lediglich Sanitär-Einrichtungen bieten häufig die einzige Möglichkeit, an sauberes und trinkbares Wasser zu gelangen. Dies wird jedoch, aufgrund von mangelnden hygienischen Standards und weil das Füllen von Flaschen durch die geringe Distanz...

Sachverhalt Der Hamburgische Rechnungshof hat Anfang Februar seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In dem Bericht (S. 108-113) wird auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung in den Hamburger Bezirksämtern beleuchtet und hierzu kritische Anmerkungen gemacht. Nach Auffassung des Rechnungshofes könnten bspw. beim Verbraucherschutz erhebliche Gebühren zusätzlich erzielt werden.  So würde...