Antrag

Sachverhalt Vor dem Hintergrund des Busbeschleunigungsprogramms des Senats, das an vielen Knotenpunkten Verbesserungen für die Abwicklung der Busverkehre zum Ziel hat, sollten weitere flankierende Maßnahmen geprüft werden. So ist an vielen Stellen der Linienführung der Busse zu beobachten, dass die Busse durch parkende Fahrzeuge behindert werden,...

Sachverhalt Die Osterstraße bildet das Zentrum des Stadtteils Eimsbüttel. Neben der Fruchtallee ist sie eine wichtige Haupt- und Ausfallstraße und dient als zentrales Nahversorgungszentrum. Mit ihren rund 280 Geschäften und dem hohen Anteil an Wohnflächen ist die Osterstraße sehr lebendig und viel frequentiert. Die verkehrliche Situation...

Sachverhalt In der vorliegenden Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes für Eimsbüttel hat die Verwaltung Vorschläge für neue Potentialflächen vorgelegt. Sie hat dabei auf die geringe Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen im Jahre 2011 hingewiesen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung beschliesst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes wie folgt zu ergänzen: 1. Die...

Sachverhalt Die so genannten Glaskästen Kieler Straße/Ecke Volksparkstraße (Kieler Str. 421 + 425) sind seit Jahren immer wieder Anlass für Beschwerden. Gründe hierfür sind unter anderem ständig wechselnde Mieter, massiver Leerstand, ungepflegtes Umfeld und nächtlicher Lärm. Die Häuser wurden in den 60er Jahren von dem Hamburger...

Sachverhalt QR-Codes (Quick Response-Codes) sind mittlerweile auch in Deutschland etabliert. Insbesondere in Japan sind QR-Codes sehr weit verbreitet und öffentlicher Standard. Viele Mobiltelefone verfügen über eine eingebaute Kamera und eine Software, die das Interpretieren von QR-Codes ermöglichten. Die Verwendung des QR-Codes ist lizenz- und kostenfrei. Abgebildet...

Sachverhalt Die Idee öffentliche Bücherschränke einzurichten gibt es seit den 90er Jahren. Dabei werden stabile Bücherschränke (oft auch ausgediente Telefonzellen) an Orten die der Öffentlichkeit gut zugänglich sind aufgestellt. Bürger aber auch Buchläden stellen Bücher zur Verfügung, die hier zum Tausch zur Verfügung gestellt werden. Um...

Sachverhalt Sportamt und Bezirke haben in den letzten Monaten eine Pflegezustandsuntersuchung der öffentlichen Sportanlagen durchgeführt. Die Untersuchung bildet die Grundlage für die Entscheidungen über Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014. Am 2. November wurde die Untersuchung abgeschlossen; bis Ende des Jahres erfolgt die Auswertung. Beschlussvorschlag 1. Die...

Sachverhalt Immer wieder kommt es zu unerfreulichen Zwischenfällen zwischen Wegewarten und Bauherren, da die Bauherren häufig übersehen, fristgerecht Baustellenzufahrten zu ihren Baustellen beim Wegewart zu beantragen. Nach dem Wegegesetz beauftragt der Wegewart dann i.d.R. eine Straßenbaufirma mit dem Einbau einer Asphaltdecke. Nach Angaben von Mitarbeiterinnen aus dem...

Sachverhalt Das Kinderspielhaus auf dem Spielplatz an der Ecke Gazellenkamp und Deelwisch in Hamburg Stellingen wurde in der Nacht zum 08.12.2012 von Unbekannten durch eine Sprengladung komplett zerstört (siehe Hamburger Abendblatt vom 10.12.2012). Die Detonation war so gewaltig, dass Teile des 1,20 Meter langen und breiten...