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Antrag

30.06.2011 Antrag

Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach entsprechenden Beschlüssen der Kommunalpolitik seit...

30.06.2011 Antrag

Sachverhalt In Hamburg ist es keine Seltenheit, dass man als Fahrradfahrer etwas schauen muss, um einen passenden „Parkplatz“ zu finden. Dies gilt auch für Eimsbüttel. Obgleich sich die Bezirksversammlung seit Jahren für eine Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk stark macht – noch immer gibt es viel...

30.06.2011 Antrag

Sachverhalt Schimmelflecken an den Wänden, gesundheitsschädliche Baustoffe und Schadstoffe in Wohnungen – unter anderem mit diesen Themen beschäftigt sich der gesundheitliche Verbraucherschutz. Dieser ist Teil der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern und soll diese durch präventive Maßnahmen und Kontrollen vor Gesundheitsgefahren schützen. In den vergangenen Wochen waren...

30.06.2011 Antrag

Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es derzeit drei Kundenzentren (KUZ): das KUZ Eimsbüttel im Gebäude des Bezirksamtes, das KUZ Lokstedt sowie das KUZ Stellingen. Die Öffnungszeiten des KUZ Stellingen, welches das kleinste der drei Kundenzentren ist, konnten in den vergangenen Jahren häufig wegen überproportional hoher Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen...

20.06.2011 Antrag

Sachverhalt Gegenüber Lohkampstraße Haus - Nr. 84 (an der Bushaltestelle Lohkampstraße /Niekampsweg) wird durchgängig und dauerhaft (halb Fahrbahn, halb Gehweg) geparkt. Dabei handelt es sich um Gewerbefahrzeuge (offensichtlich) eines Anliegers. U.a. um einen Pkw-Anhänger. Die Fahrzeuge sind direkt gegenüber der beschriebenen Haltestelle des Busses geparkt, so...

20.06.2011 Antrag

Sachverhalt An der Lohkampstraße vor der Haus-Nr. 14 (Hanse-Chirurgie und Therapie), gegenüber dem Torweg mit dem Fahrstuhl zum Parkdeck, besteht am Fahrbahnrand beidseitig eine Gehwegabsenkung für Fußgänger, auf der das Parken nicht erlaubt ist. Dass diese Fläche insbesondere für Fußgänger, bzw. Rollstuhlfahrer, die die Lohkampstraße vom...

14.06.2011 Antrag

Sachverhalt „Erziehung ist Liebe und Vorbild“, wusste schon Pestalozzi. Doch leider ist immer wieder zu beobachten, dass auf Spielplätzen in Eimsbüttel Jugendliche und Erwachsene rauchen und Alkohol trinken - und dies direkt in unmittelbarer Nähe von Kindern. Neben den gesundheitlichen Schäden, die dieses Verhalten nach sich...

06.06.2011 Antrag

Sachverhalt Im Februar 2011 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010 veröffentlicht: PKS 2010. Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Politik soll in öffentlicher Sitzung die Möglichkeit gegeben werden zu erfahren, wie es um die Sicherheit „vor Ort“ bestellt ist. Dargestellt werden sollen hierbei u.a. die Entwicklungen bei Wohnungseinbrüchen,...

26.05.2011 Antrag

Sachverhalt Die Ev.-luth. Kirchengemeinde Eidelstedt möchte auch im Jahr 2011 ihr Ferienprogramm (Ausflüge, Kinderprogramm, Grillen, Kinder- und Tagesfreizeit ) durchführen, insbesondere für die Kinder, die in den Sommerferien 2011 nicht in Urlaub fahren können. Nachdem das Ferienprogramm in den früheren Jahren überwiegend durch Spenden finanziert wurde, ist...