Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Am 26. April 1986 ereignete sich die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten: der Reaktorunfall in Tschernobyl. Obwohl Bundesregierung und Energiekonzerne 2000 im sog. Atomkonsens – und später im Atomgesetz - den Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart haben, plant die neue Bundesregierung nach...
Sachverhalt/Fragen Der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser Tierparkallee 26 und 28 plant die vorhandenen Häuser abzureißen und an gleicher Stelle neue Wohnhäuser zu errichten. Von diesem Vorhaben erfuhren die Mieter erst durch die Kündigung ihrer Mietverhältnisse. Im Juli 2009 wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Eigentümer und der Freien...
Antrag der Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP Sachverhalt In der Diskussion um den zukünftigen Universitätsstandort steht eine Entscheidung durch den Senat womöglich in diesem Frühjahr bevor. In diesem Zusammenhang haben sich im Vorwege vielerlei Gremien, Organisationen und Parteien zu Wort gemeldet. In letzter Zeit häuften...
Sachverhalt/Fragen An den Bushaltestellen – mit Ausnahme derer an S- und U-Bahn-Stationen – gibt es nur sehr vereinzelt Fahrkartenautomaten. Wer ohne Dauerkarte eine Busfahrt antritt, muss daher an der Fahrertür einsteigen, um eine Fahrkarte zu lösen. Für einige Bevölkerungsgruppen ist es allerdings nicht oder nur schwer möglich,...
Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Die Verwaltung wird den Fraktionen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel im März diesen Jahres einen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Eidelstedt 68 vorstellen. Bevor eine Auswertung und Beurteilung, der von der Verwaltung vorgenommenen Abwägung im Stadtplanungsausschuss nicht vorgestellt wurde, sollte eine Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages nicht erfolgen. Beschlussvorschlag: Die...
Sachverhalt Der Obelisk(Schadow) am Heckenrosenweg ist das letzte Zeugnis des ehemaligen Gutes Collau (Kollau) aus dem Besitz des Kaufmanns Jacob von Axen. Er ist seit längerer Zeit restaurierungsbedürftig. Eine Mitteilung des Bezirksamtes Eimsbüttel besagt, dass eine Kostenschätzung von Seiten des Amtes für Denkmalschutz, hinsichtlich der Restaurierung...
Sachverhalt/Fragen Im Bezirk Eimsbüttel ist leider immer noch eine Unterversorgung mit öffentlichen Betreuungs- angeboten für Kinder festzustellen. Die Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder ist aber ein politisches und gesellschaftliches Ziel von höchster Priorität. Die Versorgung mit Kindertagesheimplätzen, Spielplätzen und Angeboten für Jugendliche muss sichergestellt werden....
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Kultur, Integration und Sport Sachverhalt In der Sitzung des Sportausschusses der Bürgerschaft wurden am 17.12.2008 die geplanten Instandsetzungen der Hamburger Sportstätten vorgestellt. Zu Protokoll wurde eine Liste der für 2009 geplanten Maßnahmen sowie eine Liste ohne Prioritätensetzung der für die Jahre 2010...
Sachverhalt/Fragen Uhren im öffentlichen Raum, die sog. Uhrensäulen, verwirren die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit unterschiedlichen Zeitangaben. Insbesondere in Einkaufspassagen oder an zentralen Plätzen sollten die Uhren im öffentlichen Raum richtig gehen. Auf eine Kleine Anfrage der SPD teilte die Verwaltung am 12.01.10 mit, dass...
Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE Sachverhalt Nach § 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hat das Bezirksamt auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses oder auf Verlangen eines Ausschusses den Mitgliedern der Bezirksversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Ausschusses Einsicht in seine...
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