Antrag

Viele Bezirksabgeordnete sind in lokalen Initiativen, Vereinen und Verbänden aktiv. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die Abgeordneten an entsprechenden Abstimmungen, etwa über Sondermittelanträge dieser Institutionen, teilnehmen können oder sie sich für befangen erklären müssen. Um diesbezüglich Klärung zu schaffen ─ vor allem...

Am 16. Juli 2014 teilte die Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Rahmen einer Anhörung nach § 28 BezVG mit, dass am Bötelkamp 32 eine Erstversorgungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geplant ist. Das dreigeschossige Gebäude soll voraussichtlich ab dem ersten...

Die Bezirksversammlung beschloss am 9. Dezember 2013 einstimmig, dass für die Gastronomie im Hamburg-Haus ein Betreiber gesucht werden sollte, der dem integrativen Konzept des Hauses entspricht und sein Angebot den Nutzungszeiten anpasst (Drs.-Nr. XIX/1629). Inzwischen konnte die Alraune gGmbH für das Café gewonnen werden....

Der TSV Stellingen beabsichtigt zwei neue Geräteschränke für die Handballabteilung anzuschaffen. Nachdem vor einigen Jahren in die Sporthalle Wegenkamp eingebrochen und die bestehenden Geräteschränke beschädigt wurden, konnten selbige nur provisorisch repariert werden. Inzwischen sind sie kaputt und eine weitere Reparatur ist nicht mehr möglich....

Der Regionalausschuss Stellingen hatte in seiner Sitzung am 3. April 2013 mehrheitlich beschlossen, für jene ca. 20 Bäume, die im Rahmen der Umbauten für das Busbeschleunigungsprogramm am Eidelstedter Platz entfallen, Ersatzpflanzungen im Stadtteil vorzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten hierzu Standortvorschläge einreichen....

Der Verbindungsweg zwischen dem Quadenweg und dem Garstedter Weg wurde jahrzehntelang von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt. Es gab einen mit Gehwegplatten versehenen Abschnitt, der von Fußgängern genutzt wurde, einen Grünstreifen und einen asphaltierten Abschnitt, auf dem die Radfahrer fuhren. Dieser asphaltierte Abschnitt wurde mittlerweile...