Darstellung rechtlicher Vorschriften für Bezirksabgeordnete
Viele Bezirksabgeordnete sind in lokalen Initiativen, Vereinen und Verbänden aktiv. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die Abgeordneten an entsprechenden Abstimmungen, etwa über Sondermittelanträge dieser Institutionen, teilnehmen können oder sie sich für befangen erklären müssen. Um diesbezüglich Klärung zu schaffen ─ vor allem...