Beteiligung der Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen zulassen
Aufgrund der geltenden Eindämmungsverordnung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus tagen die Regional- und Fachausschüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel derzeit in der Regel in Form von digitalen Sitzungen. Nach bisheriger Rechtslage ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit dabei nicht oder nur stark eingeschränkt möglich gewesen. Mit dem zweiten Gesetz...