Antrag

Sachverhalt Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet, den Grundsatz der Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen institutionellen Ebenen umzusetzen. Die Verpflichtung gilt also auch für alle Bundesländer und jede einzelne Kommune. In Hamburg...

Sachverhalt Zum traditionellen Grünkohl-Essen des Regionalausschusses Stellingen (RA-Sn) kamen zuletzt immer weniger von der langen Liste der eingeladenen Aktiven aus den Stadtteilen in Eidelstedt und Stellingen. In einem neuen Anlauf zur Etablierung dieser Austauschmöglichkeit sollen daher zum nächsten anstehenden Termin ausgewählte Institutionen direkter angesprochen werden. Die Erfahrung mit...

Sachverhalt In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Sport (BIS) am 23. Mai 2012 wurde vom Sportamt über die aktuellen Planungen hinsichtlich der Umgestaltung der Sportanlage Furtweg in Eidelstedt sowie der Sportanlage Bondenwald in Niendorf berichtet. Hinsichtlich der Umgestaltung der Sportanlage Furtweg wurde mitgeteilt, dass...

Sachverhalt Das Gesundheitsamt Eimsbüttel hat die im Juli gestartete Befragung von Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürgern, die 60 Jahre und älter sind, zu ihrer gesundheitlichen Situation und zu den Möglichkeiten, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, abgeschlossen. Über 2.000 Menschen im Bezirk Eimsbüttel haben sich an der Befragung beteiligt. Beschlussvorschlag Die...

Sachverhalt Am 11. September wurde von der Schulbehörde der Entwurf „Rahmenplan Schulbau“ vorgestellt. Rund zwei Milliarden Euro sollen von der Stadt bis 2019 für Instandhaltung, Sanierung und die Erweiterung der allgemeinbildenden Schulen aufgewendet werden. Der Rahmenplan umfasst die Baumaßnahmen aller allgemeinbildenden Schulen. Auch an vielen Schulen im Bezirk...

Sachverhalt Die Bezirksämter haben ein gemeinsames Projekt zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Konsolidierung der Bezirkshaushalte eingesetzt. Das Projekt ist langfristig bis September 2014 angelegt. Die Bezirksversammlung ist in ihrer Sitzung am 30. August über das Projekt informiert worden (siehe Drucksache XIX/0739). Im Folgenden nimmt sie zu...

Sachverhalt Für die Durchführung des interkulturellen Forums am 17.10.2012 werden Mittel in Höhe von bis zu 350,00 Euro benötigt. Beschlussvorschlag Zur Finanzierung des interkulturellen Forums am 17.10.2012 werden bis zu 350,00 Euro aus Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Charlotte Nendza und SPD-Fraktion Reiner Scholz, Gülnur Can und GAL-Fraktion Zaklin...

Sachverhalt „Mit dem Handy Parken leicht gemacht“ – so könnte der Slogan von Anbietern fürs Handyparken lauten. Das Handyparken bietet einige Vorteile, darunter das bargeldlose Bezahlen der Parkgebühren, die Nutzung des Systems mit jedem Handyvertrag und die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit. Außerdem entfällt die Suche nach...

Sachverhalt Direktdemokratische Verfahren gehen mit einer Reihe positiver Aspekte einher. Hierzu gehören unter anderem die intensivere Information über aktuelle politische Sachverhalte sowie die höhere Akzeptanz von Entscheidungen durch das Volk. Volksabstimmungen gelten daher auch als Zeichen für eine lebendige und intakte Demokratie. Das Bundesland Hamburg ist deutschlandweit...