Antrag

Sachverhalt Am 11. September wurde von der Schulbehörde der Entwurf „Rahmenplan Schulbau“ vorgestellt. Rund zwei Milliarden Euro sollen von der Stadt bis 2019 für Instandhaltung, Sanierung und die Erweiterung der allgemeinbildenden Schulen aufgewendet werden. Der Rahmenplan umfasst die Baumaßnahmen aller allgemeinbildenden Schulen. Auch an vielen Schulen im Bezirk...

Sachverhalt Die Bezirksämter haben ein gemeinsames Projekt zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Konsolidierung der Bezirkshaushalte eingesetzt. Das Projekt ist langfristig bis September 2014 angelegt. Die Bezirksversammlung ist in ihrer Sitzung am 30. August über das Projekt informiert worden (siehe Drucksache XIX/0739). Im Folgenden nimmt sie zu...

Sachverhalt Für die Durchführung des interkulturellen Forums am 17.10.2012 werden Mittel in Höhe von bis zu 350,00 Euro benötigt. Beschlussvorschlag Zur Finanzierung des interkulturellen Forums am 17.10.2012 werden bis zu 350,00 Euro aus Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Charlotte Nendza und SPD-Fraktion Reiner Scholz, Gülnur Can und GAL-Fraktion Zaklin...

Sachverhalt „Mit dem Handy Parken leicht gemacht“ – so könnte der Slogan von Anbietern fürs Handyparken lauten. Das Handyparken bietet einige Vorteile, darunter das bargeldlose Bezahlen der Parkgebühren, die Nutzung des Systems mit jedem Handyvertrag und die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit. Außerdem entfällt die Suche nach...

Sachverhalt Direktdemokratische Verfahren gehen mit einer Reihe positiver Aspekte einher. Hierzu gehören unter anderem die intensivere Information über aktuelle politische Sachverhalte sowie die höhere Akzeptanz von Entscheidungen durch das Volk. Volksabstimmungen gelten daher auch als Zeichen für eine lebendige und intakte Demokratie. Das Bundesland Hamburg ist deutschlandweit...

Sachverhalt Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Mai 2012 soll die Grünfläche neben dem Eidelstedt-CENTER erhalten bleiben. Damit kann der B-Plan Eidelstedt 71, der eine Erweiterung des CENTERS auf genau dieser Fläche vorsah, nicht realisiert werden. Dass eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Eidelstedter Zentrums dringend geboten ist,...

Sachverhalt Schöne und gepflegte Brunnen erhöhen die Aufenthaltsqualität, sorgen im Sommer für Erfrischung, laden zum Plantschen ein und sind wichtige Stadtteiltreffpunkte. Einige Brunnen bieten aber einen trostlosen Anblick, so der Brunnen am Niendorfer Marktplatz. Der Brunnen – gelegen im ehemaligen Hufeisen der Straßenbahn - war früher ein...

Sachverhalt Am Busbahnhof Niendorf-Markt können Fahrräder in einer besonders diebstahlsicheren Fahrradbox aufbewahrt werden. Die Nachfrage nach solchen Boxen in Hamburg ist von Standort zu Standort unterschiedlich.  Am Busbahnhof Niendorf-Markt befinden sich 14 Fahrradboxen. Auf eine SPD-Anfrage im Jahr 2007 führte die P+R-Betriebsgesellschaft seinerzeit aus, dass die Fahrradboxen...