Antrag

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg (HK) hat in einer Befragung ermitteln lassen, wie die HK-Mitgliedsunternehmen die Wahrnehmung wirtschaftsbezogenener Aufgaben durch die Bezirksverwaltungenbeurteilen. Im Dezember 2011 wurde nun das HK-Positionspapier „Die Bezirksverwaltungen aus Sicht der Hamburger Wirtschaft – Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2011“ vorgelegt. Eine erste Umfrage hatte die Handelskammer hierzu im Jahr 2008...

Sachverhalt Aus der Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage bezüglich der Nutzung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße für die Universität, Drucksache 20/2571, geht hervor, dass die sogenannte ‚Alte Post’ in der Schlüterstraße für eine Bibliotheksnutzung oder für die Einrichtung eines Naturhistorischen Museums geeignet ist. Beschlussvorschlag Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,...

Sachverhalt Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Die Bezirksversammlungen haben das Recht...

Sachverhalt Zwischen der Straße Ohmoor im Osten, den Schulen Sachsenweg und Ohmoor im Westen, dem Keltenweg im Norden und dem Chaukenweg im Süden liegt ein vielgenutztes Grüngebiet („Ohmoor-Wäldchen“), das als Wegeverbindung zu den Schulen und Sportanlagen oder zum Spazierengehen genutzt wird. Die Fläche liegt größtenteils nach dem Baustufenplan im Außengebiet;...

Sachverhalt Aufgrund des starken Bedarfs eines Linksabbiegeverkehrs aus der Süderfeldstraße in den Lokstedter Steindamm (stadteinwärts) kommt es an dieser Einmündung immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil so orientierte Fahrzeuge zunächst rechts in den Lokstedter Steindamm einbiegen, dann sofort auf die linke Fahrspur wechseln müssen, um nach 20 m auf den Linksabbiegefahrstreifen...

Sachverhalt Das Bezirksamt hat dem Stadtplanungsausschuss den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2011 für Eimsbüttel zur Beschlussfassung in der Bezirksversammlung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Eimsbütteler Wohnungsbaukonferenz der Entwurf vorgestellt. Dabei stand die Fragestellung nach Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau im Mittelpunkt. Im Wohnungsbauprogramm...

Sachverhalt An der Halstenbeker Straße ist auf Höhe der Julius-Leber-Schule (JLS) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und PKW-Fahrer bereits Tempo 30 in der Zeit von 6- 22 Uhr ausgeschildert. Viele Schülerinnen und Schüler der JLS welche aus den angrenzenden Wohngebieten morgens und nachmittags die Halstenbeker Straße queren...

Sachverhalt Die Schule Röthmoorweg liegt im sozialen Brennpunkt Schnelsen – Süd. Die Schule versucht die Kinder mit einem stark individualisierten Bildungsangebot zu fördern. Einen Schwerpunkt dabei bildet die Bewegungsförderung. Eines der Spielgeräte ist jetzt defekt und muss ersetzt werden. Das defekte Gerät soll durch eine Kletterpyramide ersetzt werden. Beschlussvorschlag Der Schule Röthmoorweg...