Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Die Ergebnisse der Sparklausur des Senats haben dazu geführt, dass im Haushalt 2011/2012 massive Einschnitte bei der personellen Ausstattung der Seniorenberatung (konkret der Sozialpädagogen) in allen Hamburger Bezirken erfolgen sollen. Derzeit sind in der Seniorenberatung-/ betreuung ca. 28,5 Stellen im Personalschlüssel...
Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) soll pro Jahr zwei Millionen Euro mehr einnehmen-so die Vorgabe des Senats. Dafür müsste der Eimsbüttler Bezirk die Zahl der Anzeigen pro Jahr von 6284 (Jahr 2009) auf 46075 erhöhen, also eine Steigerung um das Achtfache. Die Brutto-Einnahmen müssten von 111.168,66 € im...
Antrag der SPD, CDU und DIE LINKE Sachverhalt Durch den schulzahnärztlichen Dienst werden pro Jahr ca. 80.000 Kinder in den Kitas, Vorschulen, Grundschulen und Förderschulen versorgt. Die Beratungen und Untersuchungen sind kostenfrei und finden für alle Schulkinder von der Vorschule bis einschließlich 6. Klasse einmal im Jahr...
Antrag der SPD Fraktion Sachverhalt/Fragen Das Hamburg - Haus ist im Kerngebiet ein wichtiger Treffpunkt und Veranstaltungsort in Eimsbüttel und ist im Kerngebiet das einzige Bürgerhaus. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat einstimmig und interfraktionell beschlossen, dass das Hamburg Haus weiterentwickelt werden soll. Insbesondere sollen auch die drei Höfe des...
Uni – Planung ins Internet! Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Der (Bau-)Start für den Um- und Neubau der Universität wird voraussichtlich im Jahr 2012 beginnen. Eindeutiger politischer Wille ist es, die Anwohner, Studierenden, Hochschullehrer sowie alle Bürger, die Interesse bekunden, an dem laufenden Prozess von Anfang an mit einzubeziehen. Bis Weihnachten sollen...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden derzeit diverse Strukturänderungen in der Hamburgischen Verwaltung geprüft. Auch eine Zentralisierung der Bereiche Tiefbau und Grün soll in nächster Zeit von einer Strukturkommission geprüft werden. Beschlussvorschlag Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass • alle Strukturänderungen...
Antrag der GAL-, SPD- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Marktfläche des Wochenmarktes am Mittwoch (vormittags) wird nun bereits über Jahre hinweg immer weniger von den Marktbeschickern und Anwohnern nachgefragt. Die Ursache hierfür liegt für die Marktbeschicker an den immer weiter zurückgehenden Umsätzen. Bleiben Händler weg, sinkt auch für die...
Antrag der GAL-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Sachverhalt: In Zeiten der Haushaltskonsolidierungen sind die Standtorte der öffentlichen Präsenzbibliotheken in Form der Hamburger Bücherhallen gefährdet. Die Öffnungszeiten und die Dichte der Bücherhallen ist in den letzten Jahren weniger geworden und wird vermutlich in nächster Zeit noch weiter reduziert. Durch...
Antrag der SPD Sachverhalt/Fragen Die Verkehrssituation in der Osterstraße stellt besonders in dem oben genannten Bereich für alle Verkehrsteilnehmer eine Zumutung dar. Dies ist seit Jahren bekannt, doch Lösungsmöglichkeiten sind wegen der Enge der Straße und dem vielfältigen Nutzungsdruck nur durchsetzbar in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei. Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes übernehmen und auch die Streu-...
Deutsch
العربية
Nederlands
English
Français
Italiano
Português
Русский
Español