Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Kommunalpolitik wird von Menschen für die Menschen gemacht. Sie ist gelebte Demokratie und dient dem Gemeinwohl. Gerade durch die Nähe zu den Menschen in den Stadtteilen und zu ihrem direkten Umfeld trägt Kommunalpolitik dazu bei, den Menschen ein positives Lebens-...
Antrag der CDU-, SPD-, GAL-Fraktion und der Fraktion Die Linke Sachverhalt: Lt Pressemeldungen soll in den nächsten Wochen von Hamburg und Schleswig-Holstein entschieden werden, ob die Durchfahrt der AKN-Züge bis zum Hauptbahnhof in den Morgen- und Abendstunden weiter betrieben oder aus Kostengründen eingestellt werden soll. Die AKN...
Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Auf der nördlichen Seite der Alsterchaussee befinden sich derzeit privat genutzte Gartenflächen, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen. Die Stadt hat diese Flächen in der Zeit um 1900 angekauft, um die Alsterchaussee zu verbreitern. Daraufhin hat die...
Seit August 2008 gibt es das Aktionsbündnis „Schnelsen in Bewegung“, welches sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Stadtteil-Einrichtungen zusammensetzt. Ziele des Aktionsbündnisses sind die bessere Information über Angebote der Gesundheitsförderung, die Verwirklichung von Projektideen und ein Ausbau der Vernetzung und Kooperationen vor Ort. Bis Ende Februar...
Sachverhalt/Fragen In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgern, dass in den Eimsbütteler Grün- und Parkanlagen verstärkt gegen die Grünanlagenverordnung und die Hundeverordnung, hier insbesondere die Anleinpflicht verstoßen wird. Dieses führt zu Belästigungen der anderen Parkbesucher und teilweise sogar zu Konflikten. Zielgerichtete Kontrollen sind eine wirksame...
Einige der Gebäude der Universität Hamburg bedürfen einer nicht unerheblichen Sanierung. In der vergangenen Jahren wurden dafür benötigte Gelder zu Gunsten der Entwicklung der Hafencity-Universität umgeschichtet. Vor dem Szenario einer Prüfung verschiedener Möglichkeiten von der Weiterentwicklung am bisherigen Standort oder einer teilweisen oder gesamten Verlagerung...
Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion Sachverhalt: Die Metrobuslinie 5 stellt für den Bezirk Eimsbüttel eine zentrale Achse im öffentlichen Personen-Nahverkehr dar. Selbst mit den XXL-Bussen gerät diese Linie immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen und ist verspätungsanfällig. Da zeitnah nicht mit der Umstellung auf eine leistungsfähige Stadtbahnlinie...
Gräben sollen in erster Linie der Entwässerung angrenzender Flächen und der Abführung von oberflächlich austretendem Grund- oder Niederschlagswasser dienen. Da eine Politik der „Wachsenden Stadt“ zu immer mehr Flächenversiegelungen führt, bedarf es funktionierender Entwässerungs- und Versickerungssysteme. Gerade auch mit Sicht auf die zunehmenden Starkregenereignisse, die...
Die Berufliche Schule Niendorf Markt wird erweitert und hier die Standorte Isestraße und Niendorf Markt zusammengelegt. Das Vorhaben soll bis zum Herbst 2009 abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang waren leider auch Baumfällungen auf dem Gelände notwendig. Bereits am 26.11.07 wurde dem Ausschuss für Allg. Angelegenheiten vorgestellt,...
Der Ortsausschuss Lokstedt (OA Lo) hatte am 21.01.08 beschlossen, zeitnah über den Sachstand zur künftigen Nutzung der Amsinck-Villa informiert zu werden. Hierzu sollte ein Vertreter der zuständigen Fachbehörde dem Ortsausschuss im nichtöffentlichen Teil über dasVerfahren berichten. Insbesondere sollte dargestellt werden, inwieweit Konzepte, die der öffentliche Nutzung...
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