Antrag

Sachverhalt Direktdemokratische Verfahren gehen mit einer Reihe positiver Aspekte einher. Hierzu gehören unter anderem die intensivere Information über aktuelle politische Sachverhalte sowie die höhere Akzeptanz von Entscheidungen durch das Volk. Volksabstimmungen gelten daher auch als Zeichen für eine lebendige und intakte Demokratie. Das Bundesland Hamburg ist deutschlandweit...

Sachverhalt Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Mai 2012 soll die Grünfläche neben dem Eidelstedt-CENTER erhalten bleiben. Damit kann der B-Plan Eidelstedt 71, der eine Erweiterung des CENTERS auf genau dieser Fläche vorsah, nicht realisiert werden. Dass eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Eidelstedter Zentrums dringend geboten ist,...

Sachverhalt Schöne und gepflegte Brunnen erhöhen die Aufenthaltsqualität, sorgen im Sommer für Erfrischung, laden zum Plantschen ein und sind wichtige Stadtteiltreffpunkte. Einige Brunnen bieten aber einen trostlosen Anblick, so der Brunnen am Niendorfer Marktplatz. Der Brunnen – gelegen im ehemaligen Hufeisen der Straßenbahn - war früher ein...

Sachverhalt Am Busbahnhof Niendorf-Markt können Fahrräder in einer besonders diebstahlsicheren Fahrradbox aufbewahrt werden. Die Nachfrage nach solchen Boxen in Hamburg ist von Standort zu Standort unterschiedlich.  Am Busbahnhof Niendorf-Markt befinden sich 14 Fahrradboxen. Auf eine SPD-Anfrage im Jahr 2007 führte die P+R-Betriebsgesellschaft seinerzeit aus, dass die Fahrradboxen...

Sachverhalt Im Umfeld der Stresemannallee, in den Bereichen am Lohkoppelweg und Veilchenweg/Grandweg, wird es künftig 800 neue Wohnungen geben. Dies wird zu einer Zunahme der Kfz-Verkehre führen. In der Stresemannallee gilt ab Lohkoppelweg in Richtung Grandweg Tempo 30. Zukünftig wird auch im Lohkoppelweg zwischen Stresemannallee und Emil-Andresen-Straße...

Sachverhalt Schlaglöcher, Müll am Straßenrand oder defekte Straßenschilder – diese Probleme belasten viele Bürger. Diese wissen häufig nicht, wie sie sich an die Verwaltung wenden und auf die Missstände hinweisen können. Einige Kommunen setzen Online-Lösungen ein, um Meldungen zu Problemen im öffentlichen Raum zu erleichtern und direkt...

Sachverhalt Mit den Neubauten am MIN-Campus soll bereits im kommenden Jahr gestartet werden. Damit die verschiedenen Campusteile nachhaltig miteinander verbunden werden, ist ein sinnvolles Verkehrskonzept für die Universität dringend notwendig. Am 8.5.2012 wurde im Universitätsausschuss der Bezirksversammlung ein zukunftsweisender Entwurf dafür vorgestellt. Bestandteile davon sind neue Bushaltestellen...

Sachverhalt Jede Fraktion in der Bezirksversammlung kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Hauptausschusses) an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes benennen. Diese sog. beigewählten Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsfindung in...

Sachverhalt Bundesweit gibt es inzwischen 450 Mehrgenerationenhäuser (MGH), allein vier davon haben ihren Sitz in Hamburg. Die Häuser fördern das nachbarschaftliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie unterschiedlichen Alters und stärken das freiwillige Engagement der BürgerInnen. Darüber hinaus bieten sie vermehrt professionelle Hilfe für Menschen mit...