Antrag

Sachverhalt Korruption stellt weltweit eine große Herausforderung dar. Allein in Deutschland beliefen sich die durch Bestechung und Vorteilsnahme entstandenen Schäden auf rund 250 Millionen Euro im Jahr 2011. Neben die rein wirtschaftlichen Kosten treten soziale und gesellschaftliche: Korruption gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in...

Sachverhalt Das internationale Tennisturnier am Rothenbaum hat Tradition: Seit über 100 Jahren treten hier anerkannte Tennisspieler gegeneinander an. Die Tennisanlage ist die größte Deutschlands und verfügt über Sitzplätze für mehr als 13.000 Zuschauer, Technik und Licht für Großveranstaltungen sowie zahlreiche Tennisplätze und vieles mehr. In der Vergangenheit...

Sachverhalt Medienberichten war zu entnehmen, dass das Ehepaar Greve erwägt, der Universität Hamburg ein weiteres Gebäude an der Moorweidenstraße zu stiften. Das Gebäude würde prominent im Stadtteil neben dem Logenhaus entstehen. Über das Gebäude gibt es schon vor der Veröffentlichung der Pläne eine große Diskussion hinsichtlich der...

Sachverhalt Alljährlich veröffentlicht die Eimsbütteler Verwaltung je eine Liste von Straßen- und Parkbäumen, die für Fällungen in den Monaten Oktober bis März vorgesehen sind. Hierin wird neben den relevanten „Stammdaten“ der betroffenen Bäume auch der Grund der Fällung genannt und erläutert, ob sich der Standort für...

Sachverhalt Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte am 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und am 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII - Beschlüsse zum Thema „Öffentliche Toiletten“/ „Projekt Nette Toilette“ beschlossen. Wie die Verwaltung nun auf eine Kl. Anfrage zum Umsetzungsstand der Beschlüsse am 14.3.12 mitteilte, hätte ein Abstimmgespräch bei der...

Sachverhalt Im Bezirk Eimsbüttel können und müssen die Integrationsbemühungen in Sachen „Migration“ verstärkt werden. Es gibt zwar bislang eine Integrationsbeauftragte, bisher ist aber nicht erkennbar, wie es mit dieser Stelle ab Oktober dieses Jahres weiter geht. Dann läuft nämlich die mit der Personalstelle für Integration eng...

Sachverhalt Neben dem Logo, dem berühmten Musikladen in der Grindelallee in Eimsbüttel, stehen mehrgeschossige Gebäude. Um die bauliche Lücke, die das „Logo“ darstellt, zu schließen, müsste der Klub, der unter Insidern auch als  „Hamburgs lauteste Sauna“ Kultstatus genießt, verlegt werden. Schon  im Mai 2011 hatte die...

Sachverhalt Mit der Entflechtung von Aufgaben sollen folgende Ziele erreicht werden: Steigerung der Effizienz des Verwaltungshandelns, Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, Schaffung einer klaren für den Bürger wahrnehmbaren Zuordnung von bezirklichen und fachbehördlichen Verantwortlichkeiten. Ein Abschnitt befasst sich auch mit dem Management des öffentlichen Raumes, insbesondere mit den Flächen im...