Antrag

Sachverhalt Für die Durchführung der diesjährigen Bürgerehrung für herausragendes ehrenamtliches Engagement am 01.11.2012 werden in Mittel in Höhe von 2.000 Euro benötigt. Beschlussvorschlag Zur Finanzierung der Bürgerehrung werden 2.000 Euro aus Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Rüdiger Rust und SPD-Fraktion Roland Seidlitz und GAL-Fraktion Michael Westenberger und CDU-Fraktion Lutz Schmidt...

Sachverhalt Die Anwohner und Grundeigentümer im Imbekstieg, ungerade Nummern, werden während des Ausbaus der BAB 7 und der Überdeckelung über mehrere Jahre unzumutbaren Lärmimmissionenausgesetzt sein. Ob sie nach Abschluss der Bauarbeiten wie die Mehrheit der Anwohner sowie die Stellinger und Eidelstedter Bevölkerung von dem Großprojekt profitiert, ist zumindest zweifelhaft. Nach Abschluss...

Sachverhalt Die Bezirksversammlung hat sich bisher sehr für den Erhalt des Kundenzentrums eingesetzt und innerhalb ihrer Kompetenzen dem Bezirksamt immer empfohlen, das Kundenzentrum nicht zu schließen. Trotzdem musste das Kundenzentrum schon im vergangen Sommer für drei Monate geschlossen werden. Als Grund für diese Schließung wird unter anderem die Sicherung des ordnungsgemäßen...

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg hat Ende letzen Jahres ein Konzept der Hamburg Innovations Parks (HIP) vorgestellt. In diesem Konzept wird ein Netz von Technologieparks an den Hochschulstandorten Hamburgs angedacht. Durch diese Parks sollen neue technologieorientierte Unternehmen entstehen, der Technologietransfer unterstützt und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen gefördert werden. Ziel ist es,...

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg (HK) hat in einer Befragung ermitteln lassen, wie die HK-Mitgliedsunternehmen die Wahrnehmung wirtschaftsbezogenener Aufgaben durch die Bezirksverwaltungenbeurteilen. Im Dezember 2011 wurde nun das HK-Positionspapier „Die Bezirksverwaltungen aus Sicht der Hamburger Wirtschaft – Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2011“ vorgelegt. Eine erste Umfrage hatte die Handelskammer hierzu im Jahr 2008...

Sachverhalt Aus der Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage bezüglich der Nutzung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße für die Universität, Drucksache 20/2571, geht hervor, dass die sogenannte ‚Alte Post’ in der Schlüterstraße für eine Bibliotheksnutzung oder für die Einrichtung eines Naturhistorischen Museums geeignet ist. Beschlussvorschlag Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,...

Sachverhalt Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Die Bezirksversammlungen haben das Recht...

Sachverhalt Zwischen der Straße Ohmoor im Osten, den Schulen Sachsenweg und Ohmoor im Westen, dem Keltenweg im Norden und dem Chaukenweg im Süden liegt ein vielgenutztes Grüngebiet („Ohmoor-Wäldchen“), das als Wegeverbindung zu den Schulen und Sportanlagen oder zum Spazierengehen genutzt wird. Die Fläche liegt größtenteils nach dem Baustufenplan im Außengebiet;...