Die Sparpläne des CDU/GAL Senats lösen seit Tagen und Wochen massive Proteste bei Gewerkschaften, Sozialverbänden, Seniorenbeiräten und Eltern aus. Vor diesem Hintergrund laden die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eimsbüttel -Gerlind Böwer- und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel -Jan Ohmer-...
Wieder einmal sollen die Hamburger Bücherhallen zur Kasse gebeten werden. Ein Vorhaben, was von den Eimsbüttler Sozialdemokraten kritisiert wird. „Zahlreiche Standorte sind in den letzten Jahren geschlossen worden, so auch 2008 die Kinderbibliothek am Grindel. Zudem wurde rund ein Drittel...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Anne Schum, Mechthild Führbaum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Den Medien konnte man entnehmen, dass es in der Stadtentwicklungsbehörde Untersuchungen gibt, den Isebek-Kanal um 1,5 km bis zum Diebsteich zu verlängern. Der Isebek-Kanal endet...
Antrag der GAL-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Sachverhalt: In Zeiten der Haushaltskonsolidierungen sind die Standtorte der öffentlichen Präsenzbibliotheken in Form der Hamburger Bücherhallen gefährdet. Die Öffnungszeiten und die Dichte der Bücherhallen ist in den letzten Jahren weniger geworden und wird vermutlich in...
SPD-Bezirksfraktion Eimsbüttel verlangt Vorstellung des Winterkonzeptes Der nächste Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage: Ist Hamburg dieses Jahr besser auf Schnee und Eis vorbereitet? Wir alle haben noch die Bilder des letzten Winters vor Augen. Wochenlang rutschten die...
Mit Entsetzen musste die SPD-Fraktion Eimsbüttel zur Kenntnis nehmen, dass der schwarz/grüne Senat nun doch 600.000,- Euro in der Hamburger Seniorenberatung einsparen will. Konkret soll die Summe bei den Stellen der Sozialpädagogen, (derzeit rund 29 Stellen) welche in der Seniorenberatung...
Antrag der SPD Sachverhalt/Fragen Die Verkehrssituation in der Osterstraße stellt besonders in dem oben genannten Bereich für alle Verkehrsteilnehmer eine Zumutung dar. Dies ist seit Jahren bekannt, doch Lösungsmöglichkeiten sind wegen der Enge der Straße und dem vielfältigen Nutzungsdruck nur durchsetzbar in enger...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei. Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes...
Ergänzungsantrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Immer wieder wird von Behinderten- und Seniorenverbänden kritisiert, dass viele Toilettenanlagen in Hamburg nicht barrierefrei sind. Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und barrierefreien Toiletten. Am 24. April...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die während der Schulzeit krank werden oder sich verletzen, wird oft den Schulsekretariaten überlassen. Dort gibt es aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten und der knappen Zeitressource keine Kapazitäten, diese Aufgabe angemessen zu übernehmen....
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