Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust reagierte mit Unverständnis auf die gescheiterten Verhandlungen über den Bau von Sozialwohnungen auf dem DRK-Grundstück am Behrmannplatz/Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt. „Das Deutsche Rote Kreuz ist als Sozialverband nicht nur seinen Spendern sondern auch der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet“,...
Sachverhalt Zwischen der Straße Ohmoor im Osten, den Schulen Sachsenweg und Ohmoor im Westen, dem Keltenweg im Norden und dem Chaukenweg im Süden liegt ein vielgenutztes Grüngebiet („Ohmoor-Wäldchen“), das als Wegeverbindung zu den Schulen und Sportanlagen oder zum Spazierengehen genutzt wird. Die Fläche liegt größtenteils...
Sachverhalt Aufgrund des starken Bedarfs eines Linksabbiegeverkehrs aus der Süderfeldstraße in den Lokstedter Steindamm (stadteinwärts) kommt es an dieser Einmündung immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil so orientierte Fahrzeuge zunächst rechts in den Lokstedter Steindamm einbiegen, dann sofort auf die linke Fahrspur wechseln müssen, um...
Sachverhalt Das Bezirksamt hat dem Stadtplanungsausschuss den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2011 für Eimsbüttel zur Beschlussfassung in der Bezirksversammlung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Eimsbütteler Wohnungsbaukonferenz der Entwurf vorgestellt. Dabei stand die Fragestellung nach Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Schaffung öffentlich geförderten...
Sachverhalt An der Halstenbeker Straße ist auf Höhe der Julius-Leber-Schule (JLS) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und PKW-Fahrer bereits Tempo 30 in der Zeit von 6- 22 Uhr ausgeschildert. Viele Schülerinnen und Schüler der JLS welche aus den angrenzenden Wohngebieten morgens und...
Sachverhalt Die Schule Röthmoorweg liegt im sozialen Brennpunkt Schnelsen – Süd. Die Schule versucht die Kinder mit einem stark individualisierten Bildungsangebot zu fördern. Einen Schwerpunkt dabei bildet die Bewegungsförderung. Eines der Spielgeräte ist jetzt defekt und muss ersetzt werden. Das defekte Gerät soll durch eine...
Sachverhalt Die Bezirksversammlungen sind in § 3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen aufgerufen einen Vorschlag für die Neueinteilung der bezirklichen Wahlkreise zu machen. Die neuen Wahlkreise sollen kleiner als die bisherigen sein. In Eimsbüttel ist eine Anzahl von mindestens...
Sachverhalt Die Einsparungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) führen in Hamburg zu erheblichen Einschränkungen. Betroffen sind davon eine Reihe bezirklicher Projekte, die für das soziale Gefüge in den Stadtteilen und das Miteinander in der Stadt wichtig sind. In der Hansestadt müssen...
Sachverhalt Auf dem ersten Eimsbütteler Fahrradforum wurde ein Konzept für ein Eimsbütteler Radverkehrsnetz vorgestellt, das die Argus Stadt- und Verkehrsplanung im Auftrag des Bezirks erstellt hat. Dabei wurden anhand von sogenannten „Wunschlinien“ Quell- und Zielorte für Radverkehr einbezogen, vor allem aber...
Sachverhalt Im Januar 2010 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen SPD-Antrag zum Thema „Klimaschutz im Bezirk Eimsbüttel“ (Drs. 1211/XVIII) beschlossen. Die Verwaltung war den damit verbundenen Arbeitsaufträgen nachgekommen und hatte am 9. November 2010 im bezirklichen Umweltausschuss über die Maßnahmen im Bezirk zu...
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