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Aktuelles

26.03.2020 Antrag

Um die Ressourcenverschwendung und das Aufkommen von Müll durch Plastikflaschen einzuschränken, hat sich die Bezirksversammlung im Oktober 2019 aufgemacht, nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret einen Beitrag zum Umweltschutz im Bezirk Eimsbüttel zu leisten (Drucksache 21-0755). Als erste Maßnahmen hat die Bezirksverwaltung die Installation eines...

26.03.2020 Anfrage

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Janina Satzer (SPD-Fraktion) Bei der Bürgerschaftswahl 2020 wurde von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung bemängelt, dass Wahllokale nicht barrierefrei gestaltet sind, was die Teilnahme an der Wahl, sowie eine korrekte und...

24.03.2020 Antrag

Die  zwischen Bundesstraße und Osterstraße befindliche Eimsbütteler Brücke steht unter Denkmalschutz. Am Brückengeländer sind Verzierungen eingewoben, welche Ähnlichkeit mit Hakenkreuzen aus der NS-Zeit aufweisen. Die Kreuze sind zwar nicht auffällig aber trotzdem permanent präsent im Stadtbild. Nach Recherche durch die...

17.03.2020 Pressemitteilung

In Eimsbüttel haben die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Auch die Arbeit der Bezirksversammlung wird weitgehend eingeschränkt. Gabor Gottlieb, SPD-Fraktionsvorsitzender: „In dieser schwierigen Situation gilt unser Dank all denen, die Verantwortung für unsere Gesundheit, Versorgung und Sicherheit tragen. Wir...

28.02.2020 Pressemitteilung

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft, sich für die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern einzusetzen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und Linken stimmten für den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Torge Urbanski, sozialpolitischer Sprecher...

26.02.2020 Antrag

Mehr als 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche sitzen derzeit unter schlimmsten humanitären Bedingungen auf den griechischen Inseln fest. Die Schlaf- und Unterkunftsplätze sind extrem überlastet, meist gibt es weder Strom noch Heizung und die medizinische Versorgung ist mehr als unzureichend. Es ist ein humanitäres Gebot, insbesondere...