Aktuelles

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg (HK) hat in einer Befragung ermitteln lassen, wie die HK-Mitgliedsunternehmen die Wahrnehmung wirtschaftsbezogenener Aufgaben durch die Bezirksverwaltungenbeurteilen. Im Dezember 2011 wurde nun das HK-Positionspapier „Die Bezirksverwaltungen aus Sicht der Hamburger Wirtschaft – Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2011“ vorgelegt. Eine erste Umfrage hatte die...

Sachverhalt Aus der Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage bezüglich der Nutzung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße für die Universität, Drucksache 20/2571, geht hervor, dass die sogenannte ‚Alte Post’ in der Schlüterstraße für eine Bibliotheksnutzung oder für die Einrichtung eines Naturhistorischen Museums geeignet ist. Beschlussvorschlag Die...

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Uwe Giffei, Mechthild Führbaum und Anne Schum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Existenz einer neofaschistischen Terrorzelle, die über einen Zeitraum von zehn Jahren - u.a. auch in Hamburg - rechtsextremistisch motivierte...

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Anne Schum und Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion)  Sachverhalt Die Kleingartenanlage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogenstraße direkt angrenzend an eine Grünfläche einer Wohnbebauung, deren Eigentümer das Immobilienunternehmen W e k a b ist. Dieses...

Sachverhalt Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt....

[caption id="attachment_387" align="alignleft" width="200" caption="Das Lehrschwimmbecken an der Lohkampstraße erhält eine neue Lüftungsanlage."][/caption] Schwimmen ist gesund und lebenswichtig. Deshalb nimmt die Bezirksversammlung Eimsbüttel noch einmal viel Geld in die Hand, um das vom SV Eidelstedt betriebene Lehrschwimmbecken an der Lohkampstraße zu...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust reagierte mit Unverständnis auf die gescheiterten Verhandlungen über den Bau von Sozialwohnungen auf dem DRK-Grundstück am Behrmannplatz/Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt. „Das Deutsche Rote Kreuz ist als Sozialverband nicht nur seinen Spendern sondern auch der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet“,...

Sachverhalt Zwischen der Straße Ohmoor im Osten, den Schulen Sachsenweg und Ohmoor im Westen, dem Keltenweg im Norden und dem Chaukenweg im Süden liegt ein vielgenutztes Grüngebiet („Ohmoor-Wäldchen“), das als Wegeverbindung zu den Schulen und Sportanlagen oder zum Spazierengehen genutzt wird. Die Fläche liegt größtenteils...

Sachverhalt Aufgrund des starken Bedarfs eines Linksabbiegeverkehrs aus der Süderfeldstraße in den Lokstedter Steindamm (stadteinwärts) kommt es an dieser Einmündung immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil so orientierte Fahrzeuge zunächst rechts in den Lokstedter Steindamm einbiegen, dann sofort auf die linke Fahrspur wechseln müssen, um...