Aktuelles

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der letzten Wahlperiode der Bezirksversammlung hat die Bürgerschaft im Entschädigungs-leistungsgesetz einen IT-Zuschuss in Höhe von 1.2000 Euro für Bezirksabgeordnete eingeführt. Jeder Abgeordnete erhält diesen Zuschuss nur auf Antrag. Aus der Antwort...

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe, Jutta Seifert, Koorosh Armi und Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Verkehrssituation in Hamburg sorgt häufig für ordentlich Ärger zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen: Autofahrer schimpfen auf Radfahrer und Fußgänger, Radfahrer auf Autofahrer und Fußgänger...

Informieren, diskutieren, gestalten. Hierzu lädt Sie der Schnelsener SPD-Bezirksabgeordnete Jan Ohmer herzlich ein. Im Mittelpunkt des Bürgerdialogs steht diesmal die Zentren-Entwicklung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns über die aktuellen kommunalpolitischen Projekte vor Ort austauschen wollen, sind am Freitag,...

Der Bezirk Eimsbüttel gehört nach Auskunft der Innenbehörde nicht zu den Schwerpunktgebieten von Rechtsextremisten. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes gingen rechtsextremistische Straftaten nach den Aufmärschen 2006 in den Folgejahren bis 2011 leicht zurück. Dies geht aus einer Antwort auf die Große...

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg hat Ende letzen Jahres ein Konzept der Hamburg Innovations Parks (HIP) vorgestellt. In diesem Konzept wird ein Netz von Technologieparks an den Hochschulstandorten Hamburgs angedacht. Durch diese Parks sollen neue technologieorientierte Unternehmen entstehen, der Technologietransfer unterstützt und die Innovationsfähigkeit von...

Sachverhalt Die Handelskammer Hamburg (HK) hat in einer Befragung ermitteln lassen, wie die HK-Mitgliedsunternehmen die Wahrnehmung wirtschaftsbezogenener Aufgaben durch die Bezirksverwaltungenbeurteilen. Im Dezember 2011 wurde nun das HK-Positionspapier „Die Bezirksverwaltungen aus Sicht der Hamburger Wirtschaft – Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2011“ vorgelegt. Eine erste Umfrage hatte die...

Sachverhalt Aus der Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage bezüglich der Nutzung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße für die Universität, Drucksache 20/2571, geht hervor, dass die sogenannte ‚Alte Post’ in der Schlüterstraße für eine Bibliotheksnutzung oder für die Einrichtung eines Naturhistorischen Museums geeignet ist. Beschlussvorschlag Die...

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Uwe Giffei, Mechthild Führbaum und Anne Schum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Existenz einer neofaschistischen Terrorzelle, die über einen Zeitraum von zehn Jahren - u.a. auch in Hamburg - rechtsextremistisch motivierte...

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Anne Schum und Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion)  Sachverhalt Die Kleingartenanlage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogenstraße direkt angrenzend an eine Grünfläche einer Wohnbebauung, deren Eigentümer das Immobilienunternehmen W e k a b ist. Dieses...