Aktuelles

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Uwe Giffei, Gerlind Böwer und Charlotte Nendza (SPD-Fraktion) Sachverhalt Im vergangenen Jahr kam es zu einem rasanten Anstieg der Zuwanderung von Asylbewerbern in Hamburg - insbesondere in der zweiten Jahreshälfte. Ersuchten im Juni...

Sachverhalt Im Januar 2012 hatte der Kerngebietsausschuss beschlossen, zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Eingangssituation zum Isebek-Park ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzusetzen. Darin sollen Wünsche, Ideen, Anforderungen und Problemlösungsvorschläge von BürgerInnen formuliert, bewertet und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Ergebnisse sollen die...

Sachverhalt Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Kommunalpolitik gewandt und darauf hingewiesen, dass sie sich – u.a. auf dem Tibarg – zunehmend von aufdringlichen Werbern bzw. bezahlten Promotern oder Dialogern belästigt fühlen. Geregelt ist das Werben bzw. Informieren auf öffentlichem Grund...

Sachverhalt Für das Erscheinungsbild einer Stadt ist die Sauberkeit des öffentlichen Raums von besonderer Bedeutung. Gepflegte Straßen, Gehwege, Plätze und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität der Bürger Hamburgs maßgeblich und machen einen positiven Eindruck auf Besucher, Geschäftsreisende wie auch Touristen. So fördert...

Sachverhalt Der Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Hamburg sehr eingeschränkt. Lediglich Sanitär-Einrichtungen bieten häufig die einzige Möglichkeit, an sauberes und trinkbares Wasser zu gelangen. Dies wird jedoch, aufgrund von mangelnden hygienischen Standards und weil das Füllen von...

Die Planung für ein komplettes Stadtquartier mit vielen Wohnungen, Einzelhandel und sozialen Einrichtungen im Zentrum von Stellingen beginnt – unter Beteiligung der Bürger. Zum Auftakt werden am 28. März die stadtplanerischen Ziele und das Verfahren vorgestellt. Rüdiger Rust, Vorsitzender der...

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Peter Schreiber und Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion) Sachverhalt  Auf einer Grünfläche neben dem Eidelstedt Center, die zum Grundstück der Centereigentümerin MEAG (MUNICH ERGO AssetManagement GmbH) gehört, ist ein großer, alter Baum gefällt worden. Diese Fläche war...

Die SPD-Fraktion Eimsbüttel begrüßt, dass der Quartiersfonds zur Unterstützung der bezirklichen Stadtteilarbeit in Höhe von 422.000 Euro auf den Weg gebracht ist. „In Zeiten knapper Mittel ist es gelungen, die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen in den kommenden zwei Jahren...

Die SPD-Fraktion Eimsbüttel begegnet dem Parknotstand im Kerngebiet Eimsbüttels mit einer neuen Initiative. Sie beabsichtigt Stellflächen für Kleinwagen einzurichten, um mehr Fahrzeughaltern das Parken zu ermöglichen. Hierzu Hans-Dieter Ewe, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es ist festzustellen, dass im Stadtbereich vermehrt Kleinwagen...

Sachverhalt Der Hamburgische Rechnungshof hat Anfang Februar seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In dem Bericht (S. 108-113) wird auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung in den Hamburger Bezirksämtern beleuchtet und hierzu kritische Anmerkungen gemacht. Nach Auffassung des Rechnungshofes könnten bspw. beim Verbraucherschutz erhebliche Gebühren...