Die Würfel sind gefallen: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ist dem Bürgerbegehren der Initiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“ nicht gefolgt. Nun kommt es im Mai zum Bürgerentscheid über die Erweiterung des Eidelstedt-Centers. Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Ziel ist, das in die...
Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe, Jutta Seifert, Peter Schreiber, Koorosh Armi, Hannelore Köster und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Seit April 2011 erneuert die Deutsche Bahn AG die 100 Jahre alte Eisenbahnbrücke am Dammtorbahnhof. Rund 20 Millionen Euro investiert die...
Lange wurde darüber diskutiert, Kinder und Jugendliche an der Kommunalpolitik in Eimsbüttel zu beteiligen. Jetzt ist es soweit: Das gemeinsam von Schülern, Kommunalpolitikern und Bezirksverwaltung entwickelte Konzept – genannt „Partizipia“ - steht. In einem interfraktionellen Antrag hat die Bezirksversammlung den...
Sachverhalt In der Antwort (Mitteilung des Vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung) erklärt die Zentrale Verkehrsbehörde der o.g. Antragsempfehlung nicht folgen zu können. In der Begründung wird deutlich, dass ganz offensichtlich tragende Aspekte des Antrags nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Geschäftsführer des Diakonieklinikums Hamburg...
Sachverhalt Der im November 2011 veröffentlichte Mietenspiegel spricht bei der Mietenentwicklung für ganz Hamburg eine deutliche Sprache: die durchschnittlichen Mietensteigerungen gegen¬über dem Stand von 2009 liegen mit 5,8 % deutlich über der Steigerung von 3,6% beim Mietenspiegel 2009 (gegenüber 2007). Die Entwicklung...
Sachverhalt Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 10. Februar 2011 den Antrag „Wie geht’s weiter im Niendorfer Gehege?“ beschlossen. Dieser Beschluss ist von der aktuellen Bezirksversammlung im Mai 2011 bestätigt worden. Mit Akteuren, Politik und Verwaltung hat letztmalig am 21....
Sachverhalt Der Radioladen mit seinen Angeboten wie dem Radio Funkstark, den bezirklichen Tingeltouren oder Beteiligungsprozessen für Jugendliche ist ein beispielhafter Akteur für die Partizipation von Jugendlichen in Politik und Medien. Bereits seit Jahren ist die dauerhafte Finanzierung dieses Projektes nicht gesichert....
Sachverhalt Die Entwicklung unserer Gesellschaft mit der stetig wachsenden Alterspyramide und dem damit verbundenem Ansteigen der an Demenz Erkrankten veranlasst die paritätischen Wohlfahrtsverbände als auch die Stadt, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Altona nennt sich zum Beispiel jetzt das...
Sachverhalt Am 01.03.2012 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 veröffentlicht: Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird seit 1971 bundeseinheitlich geführt und umfasst alle der Polizei bekannt gewordenen Vorgänge, die den Verdacht eines Vergehens oder Verbrechens rechtfertigen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Den Bürgerinnen und...
Sachverhalt Die Forstverwaltung – für den ursprünglich die Umweltbehörde verantwortlich war – ist Mitte der 2000er Jahre unter dem CDU/ Schill-Senat in die Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörde verlagert worden. Diese Eingliederung wird von Umweltverbänden bis heute kritisiert und eine Zusammenführung der ministeriellen Aufgaben...
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