Sachverhalt Zur Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 6. September 2011 erfuhren deren Mitglieder per Tischvorlage aus einer Mitteilung des Bezirksamtes, dass die BSU nun wieder das vom Senat vor etlichen Jahren evozierte Bebauungsplanverfahren „Schnelsen 79“ neu angehen will. In der Drucksache des...
Sachverhalt Gerade in Großstädten wie Hamburg kann einem die Errichtung einer mobilen Halteverbotszone den Umzug in das neue Heim erheblich erleichtern. Parkplätze für Sprinter und LKWs sind in der Regel schwer zu finden und Möbelstücke sollten nach Möglichkeit nicht häuserweit geschleppt...
Sachverhalt Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es immer wichtiger, die Solidarität und das Miteinander von Jung und Alt zu fördern. Ziel von Politik muss es sein, den Dialog zwischen den Generationen zu stärken und ihnen gemeinsame Treffpunkte zu...
Sachverhalt Der in der letzten Legislaturperiode abgesenkte Übergang von der Hartwig-Hesse-Straße zum Else-Rauch-Platz ermöglicht Menschen mit Gehbehinderungen und Kinderwagen, den Else-Rauch-Platz barrierefrei zu erreichen. Zurzeit ist dieser Übergang fast täglich von durch davor parkenden Autos teilweise oder sogar ganz versperrt. Abmarkierungen reichen...
Sachverhalt Studien belegen, dass das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist. Zwar werden Spitzenwerte von 75 Prozent in den 1970er Jahren nicht erreicht, immerhin 21 Prozent der 12- bis 14-Jährigen und 33 Prozent der...
Sachverhalt Hamburg engagiert sich für den Klimaschutz und hat dafür 2007 ein Programm aufgelegt, das 2011 zum dritten Mal fortgeschrieben wurde (Bü-Drs. 19/8311). Das Konzept enthält über 450 Maßnahmen aus nahezu allen Politikbereichen. Das Thema Klimaschutz ist auch für den Bezirk Eimsbüttel...
Sachverhalt Die Zu- und Abfahrt zur Rampe an der Notaufnahme des neuen Diakonieklinikums Hamburg an der Hohen Weide wurde baulich so hergestellt, dass jeweils von der An- und Abfahrt von der Straßenseite ein 90 Grad- Winkel entstanden ist. Für die Einsatzfahrzeuge,...
Sachverhalt Das Außenwerbungsunternehmen JC Decaux vermarktet seit vielen Jahren einen Teil der städtischen Werbeflächen Hamburgs. Zum Zuständigkeitsbereich des Unternehmens zählen über 2200 Fahrgastunterstände sowie etwa 350 Stadtinformationsanlagen. Laut Werbevertrag von 2009 ist es JC Decaux erlaubt, bisher in Bushäuschen integrierte Werbetafeln auszulagern....
Sachstand Zum 31.12.2012 soll das fehlerhafte Ratsinformationssystem OpenPlenum zur Recherche von Vorgängen der Bezirksversammlungen eingestellt und ersetzt werden. Viele Abgeordnete und auch BürgerInnen nutzen OpenPlenum zur Recherche oder für die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen. Bei der Beschaffung und Einführung einer neuen...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Eidelstedt Centers ( E71 ) werde ich immer wieder gefragt, ob es Vereinbarungen oder städtebauliche Verträge gibt. Deshalb frage ich die Verwaltung: 1. Gibt es vertragliche Vereinbarungen/städtebauliche...
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