Aktuelles

Viele Bezirksabgeordnete sind in lokalen Initiativen, Vereinen und Verbänden aktiv. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die Abgeordneten an entsprechenden Abstimmungen, etwa über Sondermittelanträge dieser Institutionen, teilnehmen können oder sie sich für befangen erklären müssen. Um diesbezüglich Klärung...

In der letzten Legislaturperiode verabschiedete die Bezirksversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion, der Nachpflanzungen für die Bäume forderte, die im Zuge der Baumaßnahmen amEidelstedter Platz gefällt werden mussten. Im Einvernehmen mit der für die Baumaßnahmen zuständigen Fachbehörde sollten die Kosten für...

Die Bezirksversammlung beschloss am 9. Dezember 2013 einstimmig, dass für die Gastronomie im Hamburg-Haus ein Betreiber gesucht werden sollte, der dem integrativen Konzept des Hauses entspricht und sein Angebot den Nutzungszeiten anpasst (Drs.-Nr. XIX/1629). Inzwischen konnte die Alraune gGmbH für...