Einstimmig wurde am Donnerstag in der Bezirksversammlung ein Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von Gedenktafeln am Unna-Park beschlossen. In ihm wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, zeitnah an allen drei Ausgängen des Unna-Parks die Hinweisschilder zu Paul Gerson Unna um das tragische...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Peter Schreiber, Wolfgang Düvel und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage Hörgensweg/Dallbregen der Saga-GWG liegen seit vier Jahren im Streit mit ihrem Vermieter und dem Wärmelieferanten E.on Hanse,...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein Verdrängungswettbewerb. Zahlungskräftige Mieter und Investoren verdrängen einkommensschwache Mieter aus ihren angestammten Quartieren. Neben erheblichen Mietpreiserhöhungen sehen sich die Mieter einer ständig steigenden Umwandlung von Mietwohnungen in...
Sachverhalt Die Bezirksämter haben ein gemeinsames Projekt zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Konsolidierung der Bezirkshaushalte eingesetzt. Alle Fraktionen haben zu dem Projekt Anträge in die Bezirksversammlung eingebracht. Die vorliegende Fassung ist ein Versuch die verschiedenen Anträge zusammenzuführen. Beschlussvorschlag: Einbeziehung der Politik 1. Die...
Sachverhalt Der Leerstand des in den Medien zwischenzeitlich als „Horrorhaus“ bezeichneten Gebäudes ist nun schon ein jahrelanger unhaltbarer Missstand. In dem Gebäude in bester Lage im Kerngebiet Eimsbüttels werden so mehr als 100 Wohnungen vorenthalten. Stichhaltige Gründe für die nur im...
Sachverhalt Der in Eimsbüttel befindliche Unna-Park erinnert an den bedeutenden jüdischen Hautarzt Paul Gerson Unna, der zusammen mit Paul Carl Beiersdorf den Grundstein für das internationale Unternehmen Beiersdorf und dessen Weltmarke „Nivea“ legte. Leider fehlt auf den an den Eingängen befindlichen...
Sachverhalt Auch wenn die Statistiken für Hamburg im Vergleich zu anderen deutschen Städten gar nicht so schlecht ausfallen und die Zahlen damit besser sind als ihr Ruf – mit durchschnittlich 133 Regentagen im Jahr kann das Wetter in der Hansestadt dennoch...
Sachverhalt Der Senat hat mit der Drucksache „Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit“ beschlossen, die Zuständigkeiten für Sportanlagen – mit Ausnahme der Hochschul- und Schulsportstätten sowie der Sportleistungszentren – auf die Bezirksämter zu übertragen. Im Bezirk Hamburg-Mitte soll zum 1....
Sachverhalt Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet, den Grundsatz der Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen institutionellen Ebenen umzusetzen. Die Verpflichtung gilt also auch für alle Bundesländer und...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, Rüdiger Rust und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde am 10.05.2012 auf seinen Beschluss Drs. 0610/XIX (HA-Beschluss vom 12.04.2012) von der Finanzbehörde mitgeteilt, dass „die bisherigen...
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