Sachverhalt/Fragen Vor einigen Jahren wurden die Aufgaben der Liegenschaft zentralisiert und den Bezirken entzo- gen. Seitdem ist festzustellen, dass den Interessen der Bezirke nicht mehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Die Grundstücke werden gegen Höchstpreis veräußert und behindern eine soziale...
Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Herrn Gabor Gottlieb und Herrn Marc Schemmel - SPD-Fraktion - Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Stadt hat keine „eigenen öffentlichen“ Uhren aufgestellt (siehe Antwort zu 1 c) Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass Uhren...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Sommer 2009 ein geändertes Wahlrecht beschlossen. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Wahl der Bezirksversammlungen. Mit der nächs- ten Bürgerschaftswahl (voraussichtlich 2012) werden die Bezirksversammlungen und Bürgerschaft letztmalig zusammen gewählt. Ab dem...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Am 19.10.2009 wurde im Ortsausschuss Lokstedt ein Ergebnisbericht des Bürgerforums Niendorf vorgestellt. Unter anderem wurde über die schlechte Verkehrsanbindung für alte Menschen im Bereich Garstedter Weg / Burgunderweg / Teutonenweg / Rahweg berichtet. Immerhin sind über 30% der Niendorfer...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Stadt Hamburg hat sich mit dem Klimaschutzprogramm zum Ziel gesetzt, eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen und Verwaltungen bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien einzunehmen (vgl. hierzu die Bürgerschafts- Drucksachen: 18/6803 und...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt Die SchülerInnen der Schule Frohmestraße müssen durch die neue Schulreform demnächst auch die Schule Röthmoorweg erreichen. Diese Schule wird aber im Moment von keiner Buslinie angefahren. Dieses wird zu Recht vom Elternrat der Schule Frohmestraße kritisiert....
Am 27. Oktober 2004 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Änderung des Landschaftsprogramms beschlossen. Im Erläuterungsbericht wurden Aussagen zur Stellung des 1. und 2. Grünen Ringes im Freiraumverbundsystem gemacht und der ungefähre Verlauf beschrieben. Der 1. Grüne Ring verläuft dabei am Rande...
Zu dem erneuten Versuch der Wissenschaftssenatorin Gundelach die Verlagerung der Universität zu propagieren, erklärt Gabor Gottlieb (29), Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Die Senatorin Gundelach scheint so verliebt in ihr Projekt zu sein, dass sie das eigentliche Ziel aus den Augen...
Anfrage nach §27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Marc Schemmel, Nils Harringa, Mechthild Führbaum, Hans-Dieter Ewe und Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion) Die Förderung des Behindertensports ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Es muss auch der Anspruch der Politik sein, gerade für Menschen mit...
Kleine Anfrage des Mitgliedes der Bezirksversammlung Herrn Marc Schemmel, SPD-Fraktion Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Beruflichen Schule Niendorf Markt waren leider auch Baumfällungen auf dem Gelände notwendig. Die Fachbehörde hatte dem Bezirk für Ausgleichsmaßnahmen 50.000,-€...
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