Verlagerung der Kompetenzen der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Entscheidung des Senats die Verlagerung von Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke vorzunehmen. Allerdings stellt sich die Frage welcher Arbeitsaufwand auf die Bezirke zu kommt und wer die zusätzliche Arbeit übernehmen...