[caption id="attachment_405" align="alignleft" width="200" caption="v.l.n.r: Rüdiger Rust (SPD-Fraktionsvorsitzender), Milan Pein (SPD-Kreisvorsitzender), Volker Bulla (GAL-Kreisvorsitzender), Roland Seidlitz (GAL-Fraktionsvorsitzender)"][/caption] Nachdem die Parteitage der SPD- und GAL-Eimsbüttel jeweils den Entwurf des Koalitionsvertrages beschlossen haben, wurde dieser heute von den Partei- und Fraktionsspitzen unterschrieben. Unter...
Sachverhalt Die neu ausgehandelten Tarifverträge für 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder sehen eine Tariferhöhnung ab April bis Dezember von monatlich 1,5 % und eine Einmalzahlung im April von 360,-Euro vor. Die Personalkosten der Einrichtung der Freien Träger werden in...
Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach...
Sachverhalt In Hamburg ist es keine Seltenheit, dass man als Fahrradfahrer etwas schauen muss, um einen passenden „Parkplatz“ zu finden. Dies gilt auch für Eimsbüttel. Obgleich sich die Bezirksversammlung seit Jahren für eine Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk stark macht –...
Sachverhalt Schimmelflecken an den Wänden, gesundheitsschädliche Baustoffe und Schadstoffe in Wohnungen – unter anderem mit diesen Themen beschäftigt sich der gesundheitliche Verbraucherschutz. Dieser ist Teil der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern und soll diese durch präventive Maßnahmen und Kontrollen vor Gesundheitsgefahren...
Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es derzeit drei Kundenzentren (KUZ): das KUZ Eimsbüttel im Gebäude des Bezirksamtes, das KUZ Lokstedt sowie das KUZ Stellingen. Die Öffnungszeiten des KUZ Stellingen, welches das kleinste der drei Kundenzentren ist, konnten in den vergangenen Jahren häufig wegen...
Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksfraktion Gabor Gottlieb und Marc Schemmel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Sind Bürger mit einer Entscheidung des Bezirksamtes nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch einzulegen. Über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidung befindet in der Regel ein Widerspruchsausschuss...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion) Sachverhalt In der Wrangelstraße 15 und 35 betreibt der Träger „SterniPark" jeweils eine Kita. Im Genehmigungsbescheid zur Wrangelstraße 15 vom 21.12.2009 heißt es unter Punkt 20: „Die Nutzung des Außenbereichs bzw. Gartens...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Koorosh Armi (SPD-Fraktion) Sachverhalt Seit einiger Zeit steht das Gebäude in der Straße Durchschnitt 29 im Stadtteil Rotherbaum leer. Dies vorausgeschickt, frage ich die Bezirksverwaltung: 1. Ist das Gebäude in städtischem Besitz oder in Privatbesitz? Das Gebäude ist...
Sachverhalt Gegenüber Lohkampstraße Haus - Nr. 84 (an der Bushaltestelle Lohkampstraße /Niekampsweg) wird durchgängig und dauerhaft (halb Fahrbahn, halb Gehweg) geparkt. Dabei handelt es sich um Gewerbefahrzeuge (offensichtlich) eines Anliegers. U.a. um einen Pkw-Anhänger. Die Fahrzeuge sind direkt gegenüber der beschriebenen...
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